"Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle geht davon aus, dass es sich bei dem Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt nicht um ein singuläres Ereignis handelt. "Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Wir haben beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage in den Sicherheitsbehörden gegeben hat", so der stellvertretende Fraktionschef seiner Partei im "ntv Frühstart".

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"Jetzt ist ein weiterer Fall ans Licht gekommen, und ich kann mir vorstellen, dass wir noch weitere Fälle russischer Spionage in den nächsten Monaten erleben werden." Russland versuche seit Langem, Einfluss zu nehmen auf die liberalen Demokratien des Westens. "Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage, und wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen uns viel besser vorbereiten auf solche Fälle."

Die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg dürfe man nach Ansicht Kuhles nicht zum Normalfall erklären. "Man darf sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen hat", so der FDP-Politiker. "Zumal in Thüringen, wo die Partei von einem Rechtsextremisten wie Björn Höcke geführt wird, dem nun wirklich der Faschismus aus jeder Pore kommt."

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Trotzdem sei der Landrat demokratisch gewählt, und das Problem sei, dass in vielen Regionen Ostdeutschlands keine demokratischen Mehrheiten mehr zustande kämen, weil AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent erzielten. "Das ist eine dramatische Situation, aber das ist eben in bestimmten Gegenden der Fall", so Kuhle. "Wir brauchen in Deutschland Mehrheiten ohne eine faschistische Partei. Und wir brauchen in Deutschland möglichst auch Mehrheiten, ohne dass man auf die Linkspartei angewiesen ist."

Den von den Grünen geforderten staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnt Kuhle ab. "Der vorgeschlagene Industriestrompreis würde ja nur zu finanzieren sein, wenn man dafür die Schuldenbremse aufgibt. Aber die Schuldenbremse hat sich Christian Lindner nicht beim Frühstück ausgedacht, sondern die steht im Grundgesetz", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den Finanzminister aus seiner Partei.

Im Sinne der Kinder sei es, künftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten. Deshalb habe der Minister das Wachstumschancen-Gesetz vorgelegt, das dazu führen werde, die Wirtschaft zu entlasten. "Pauschal zu sagen, die Großen kriegen jetzt günstigeren Strom und die kleineren Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk gucken in die Röhre, das wird mit der FDP nicht zu machen sein."