Mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat noch nie Cannabis probiert. Und er lehne das auch ab, sagt er im RTL/ntv-Frühstart. Das gelte auch für seine Partei, die den Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium vehement kritisiert. Linnemann wirft der Ampel-Regierung sogar vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren.

Politik 12.04.23

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"Ich kenne kaum einen Experten, kaum einen Arzt, der nicht sagt, zwischen 20 und, die meisten sagen bis zu 25 Jahren, so lange dauert es, bis das Gehirn entwickelt ist. Und da verstehe ich nicht, dass der Staat das negiert und einfach sagt, wir machen es jetzt trotzdem", so Linnemann. Auch gebe es ja weltweit Erfahrungen, was das Thema Kriminalität und Schwarzmarkt anbelange, "und deswegen lehnen wir das ab". Es werde zwar niemand in die Ecke gestellt, aber es gehe darum, das was heute nicht erlaubt ist, auch in Zukunft nicht aufzuweichen.

"Regierung lebt in einer Blase"

Auch beim Thema Wirtschaft wirft Linnemann der Ampel vor, keinen Blick für die aktuelle Situation zu haben. "Ich habe das Problem und habe das Gefühl, dass diese Regierung echt in so einer Blase hier lebt", so Linnemann im Interview. "Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen. Der Bundeskanzler hält ein Interview, wo ich das Gefühl habe, er lebt wirklich in einer anderen Welt und negiert die wirtschaftliche Situation", sagte Linnemann im RTL/ntv-Frühstart.

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Es gebe eine totale Verunsicherung. Dass wochenlang über das Wachstumschancengesetz diskutiert worden sei, und es am Ende doch von der Tagesordnung genommen werde, zeige zudem, "dass der Regierung die wirtschaftliche Dimension, in der wir stecken, dass die Grundlagen jetzt kaputt gemacht werden, für die nächsten Jahrzehnte nicht sieht". Die Ampel wollte ursprünglich heute im Kabinett über das Gesetz aus dem Finanzministerium entscheiden, das vor allem für Unternehmen Steuererleichterungen bringen soll.

Gesetzentwurf im Kabinett

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vorgeschlagen, ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Die Pläne stoßen nicht nur bei der CDU auf Ablehnung. Auch der Richterbund äußerte sich kritisch, ebenso der SPD-Politiker und Hamburger Innensenator Andy Grote. Justizminsiter Marco Buschmann verteidigte den Gesetzentwurf. "Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen." Nötig sei "eine bessere Drogenpolitik", bei der der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden "eine ganz zentrale Bedeutung" habe.