Reform des Klimaschutzgesetzes, CO2-Bepreisung, Klima- und Transformationsfonds: Die Ampel-Koalition will die Klimapolitik revolutionieren. Mit der Einführung einer "Klimaprämie" für Bürger geht es weiter. Die späte Umsetzung des Projektes stößt jedoch auf Kritik.

Nach Plänen aus der Bundesregierung soll voraussichtlich ab 2025 ein Mechanismus zur Verfügung stehen, mit dem CO2-Einnahmen direkt an Bürger gezahlt werden können. "Sobald dieser Auszahlungsweg anwendbar ist, muss grundsätzlich neu über die Verwendung der Einnahmen entschieden werden", hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Dann sollten die Subventionspläne innerhalb des Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Prüfstand kommen.

Politik 06.08.23

Entlastung für Bürger wackelt Wo bleibt das versprochene Klimageld?

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag ein "Klimageld" angekündigt, um Bürgerinnen und Bürger beim CO2-Preis zu entlasten. Das Bundesfinanzministerium will den Angaben nach keine "übermäßigen Erhöhungen" beim CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien. Bei allen klimapolitischen Ambitionen müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet sein, hieß es.

Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen in den Klimaschutz speist sich unter anderem aus Einnahmen der CO2-Bepreisung. Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Bisher waren 35 Euro geplant.

An den Plänen gibt es Kritik. So sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: "In der Inflation den CO2-Preis zu erhöhen, ist wirtschaftliches Harakiri. Während weltweit die Wirtschaft mit massiven Programmen geboostet wird, macht die Ampel im Alleingang Deutschland zum Teuer-Land." Es seien sofort Entlastungen für die Bürger notwendig. Der Vorsitzende des Klimaausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, hatte von einer "Katastrophenpolitik" gesprochen.

Aus Kreisen des Finanzministeriums von Ressortchef Christian Lindner von der FDP hieß es, es sei ein Anliegen des Ministeriums gewesen, mit 40 Euro pro Tonne für 2024 eine "maßvolle Lösung" zu finden. Innerhalb der Koalition sei zuvor ein höherer Preis gefordert worden. Auch mit 40 Euro bleibe der Preis unter dem von der Großen Koalition ursprünglich festgelegten Preis von 45 Euro. "In einer Phase der Wachstumsschwäche dürfen wir Menschen und Betriebe nicht überfordern", hieß es. Auch künftig werde das Finanzministerium darauf achten, dass es nicht zu übermäßigen Erhöhungen komme.