Mit 30 Milliarden Euro wollen die Grünen die Konjunktur auf Trab bringen - vor allem mit billigerem Strom für die Industrie und mehr Förderung für Wohnungsbau und Gebäudesanierung. Nun äußert sich Kanzler Scholz dazu.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt sich Forderungen der Grünen nach einem Investitionspaket über 30 Milliarden Euro und der Einführung eines Industriestrompreises nicht an. "Wir haben den Haushalt gemeinsam entwickelt", sagte der SPD-Politiker im brandenburgischen Wildau mit Blick auf den Bundesetat 2024 und die Einhaltung der Schuldenbremse.

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"Es gibt großen Investitionsbedarf", räumte Scholz ein. Aber die Koalition habe die Entscheidung auf den Weg gebracht, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) "umfassend" einsetzen zu können, fügte Scholz hinzu. In der Bundesregierung wird seit Wochen geprüft, ob und wie der KTF für Investitionen eingesetzt werden könnte.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in einem vierseitigen Papier unter anderem eine höhere staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Auf die Frage nach der von SPD und Grünen geforderten Einführung eines Industriestrompreises antwortete der Kanzler ebenfalls nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Regierung in einem bisher unbekannten Tempo schon dafür sorge, dass die Strompreise sinken würden. Investitionsentscheidungen wie die des taiwanesischen Chipherstellers TSMC zeigten doch die Attraktivität des Standortes.

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Natürlich brauche man wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, zu denen auch sinkende Strompreise gehörten, räumte Scholz ein. Aber im vergangenen Jahr habe man eine Versorgungskrise abgewendet. "Jetzt werden wir alles dafür tun, dass die strukturellen Preise für Strom sinken", so Scholz. Man schaffe die Voraussetzung für eine Ausweitung billigen Ökostroms. Zudem müssten die Übertragungsnetze ausgebaut werden.

Scholz und Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatten sich schon früher skeptisch über einen staatlich finanzierten Industriestrompreis geäußert. Wirtschaftsminister Robert Habeck aus den Reihen der Grünen fordert dagegen wie die SPD, Gewerkschaften und Industrie, dass zumindest für einige Jahre die Strompreise für energieintensive Betriebe subventioniert werden, weil die Industrie in anderen Ländern mit sehr viel geringeren Preisen arbeiten könne.