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Vernünftige Arbeit gegen AfD Haseloff: CDU muss Abgrenzung zu Rändern gelingen

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Ampel geht die richtigen Themen falsch an, findet Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff.

Ampel geht die richtigen Themen falsch an, findet Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU darf nach Auffassung von Ministerpräsident Haseloff nicht ausloten, wie sie mit den Parteien am linken und rechten Rand kooperieren könnte. Die Ampel-Koalition in Berlin forderte er auf, handwerklich sauber zu arbeiten. Wenn alle Demokraten dies täten, könnte man auch den Großteil der AfD-Wähler zurückgewinnen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso abgelehnt wie eine Kooperation mit der AfD. "Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Auch wenn es schwierig werden könne, demokratische Mehrheiten zu bilden, dürfe die CDU ihre Programmatik nicht aufweichen. "Wir brauchen als CDU eine ordentliche Bandbreite - vom Sozialflügel bis hin zum Wirtschaftsflügel - um große Teile der Bevölkerung anzusprechen." Eine Debatte, wo sich die CDU wegen schwieriger Umstände eine Zusammenarbeit vorstellen könne und wo nicht, sei nicht zielführend. Den Vorstoß des früheren Thüringer CDU-Landeschefs Mike Mohring, sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verweigern, wies Haseloff zurück.

"Menschen müssen alles verstehen"

In Richtung der Ampel-Koalition in Berlin warnte der Ministerpräsident davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit in der Ampel über das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit und Sorge bei Menschen erzeugt, die finanziell nicht so gut dastünden, sagte er der weiter.

Dabei seien die Themen nicht verkehrt, die die Ampel angehe. "Natürlich muss es eine Wärmewende geben, natürlich muss es eine Mobilitätswende geben", meinte Haseloff. "Aber ich muss doch handwerklich sicherstellen, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen in der Lage bleibt, das alles zu verstehen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Tanker derart hektisch steuert, dass die Leute über die Reling fallen."

"Großteil wählt die AfD aus Protest"

"Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten", sagte der CDU-Politiker. Es sei nicht hilfreich, Streit über die Medien auszutragen und die Leute "völlig verrückt zu machen".

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Weiter sagte er: "Der Großteil wählt die AfD aus Protest, und wenn wir vernünftig arbeiten, dann bekommen wir diese Wähler auch wieder. Den harten Kern müssen wir politisch sauber attackieren." Die AfD sei "temporär im Osten erfolgreicher", weil hier die Gesellschaft fragiler sei und Standards wie Einkommen und Rente niedriger seien. Die AfD habe im Osten den Nährboden gefunden, auf dem sie habe wachsen können. "Hier haben die Leute Brüche erlebt, die kein Westdeutscher kennt, der nach 1945 geboren wurde."

Aus der Landtagswahl 2021 war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen, vor der AfD. Der inzwischen 69-jährige Haseloff führt derzeit eine Koalition mit SPD und FDP. Er ist seit 2011 Regierungschef. Die nächste Landtagswahl ist voraussichtlich im Frühjahr 2026.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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