Last-Minute-Änderung durch Ampel Spahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"
15.06.2023, 11:58 Uhr Artikel anhören
Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Ampel-Koalition wegen des ungewöhnlichen Vorgehens beim Heizungsgesetz scharf angegriffen. Der CDU-Politiker sprach von einem "verkorksten" Verfahren, das eine "Zumutung" sei. Der Bundestag befasse sich nun mit einem veralteten Gesetz, sagte er bei der ersten Lesung des Entwurfs für einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verteidigten den Kurs der Koalition. Sie betonten vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel die Notwendigkeit des Heizungstauschs. Nach zwei Stunden kontroverser Debatte wurde der vorliegende Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, die Details für Änderungen klären sollen.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet, die nach dem 7. Juli beginnt.
Die von der Ampel beschlossenen "Leitplanken" sehen vor, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten jeweils erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Gasheizungen dürfen auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können und diese Neubauten nicht in Neubaugebieten entstehen. Die jüngsten Beschlüsse zur Änderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs sind in den Gesetzentwurf noch nicht eingearbeitet.
Spahn: "Gesetz für die Tonne"
"Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger", beklagte Spahn, der von einem "Gesetz für die Tonne" sprach. Die FDP habe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Das fördere Frust an der Politik. Es gebe viele Ungenauigkeiten, etwa zur Förderung des Umstiegs.
Habeck sagte, die Ampel habe von der Vorgängerregierung aus Union und SPD eine große Klimalücke geerbt. Sie sei durch Maßnahmen der Koalition bereits verringert worden. Für mehr Klimaschutz sei eine Umkehr im Wärmebereich unumgänglich. Durch die geplanten Änderungen ändere sich der "Eingang" in das Gesetz. Das Gebäudeenergiegesetz soll mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden.
Die zuvor vereinbarten Änderungen der Fristen begründete Habeck damit, dass die über den Jahreswechsel drohende Gasmangellage "handhabbar gemacht worden" sei. Dadurch, dass die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verzahnt werde, gebe es nun einen gestuften Einstieg bei den Vorgaben für Heizungen. Der Kern des Gesetzes, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, bleibe aber erhalten, betonte Habeck.
Auch Geywitz kritisierte, unter den Vorgängerregierungen sei viel zu wenig passiert, um bis 2045 Klimaneutralität auch im Gebäudebereich erreichen zu können. Die nun geplante Verknüpfung mit der Wärmeplanung sei sinnvoll. Die Menschen wollten Orientierung. Geywitz sagte weiter, die Preise für Öl und Gas würden in den kommenden Jahren durch die CO2-Bepreisung steigen.
AfD wittert "grüne Klimasekte"
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte: "Der Fokus des Gesetzes war falsch." Dies sei zuerst allein auf die Heizung ausgerichtet gewesen, nun hingegen müsse der Staat vorlegen und erklären, wie es um die Wärmenetze vor Ort bestellt sei, und dann könnten die Bürger auf dieser Grundlage entscheiden. Der AfD-Politiker Karsten Hilse sprach von einer "grünen Klimasekte" und einem verheerenden Gesetzentwurf. Es sollten alle Bürger in ein "Klimajoch" gepresst werden.
Ralph Lenkert von der Linksfraktion nannte die Kommunikation der Ampel zum Heizungsgesetz "zum Kotzen". Er sagte: "Ich hoffe - und wenn ich religiös wäre, würde ich beten - dass Sie die Wärmewende nicht komplett vor die Wand gefahren haben."
Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP
