Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz erreicht das Wirtschaftsministerium eine Liste der FDP mit Fragen zu dem Entwurf. Die viel zitierten rund 100 Fragen enthält sie nicht, tatsächlich enthält sie lediglich 77 Punkte. Um den Konflikt auszuräumen, will Habeck nun bald Ampel-Vertreter einladen.

Die von der FDP-Führung angekündigten 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an Robert Habeck sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums - kurz BMWK - weiterhin nicht eingegangen. Es sei auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen, hieß es - offenbar in Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung vom Morgen. "Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter. Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", erklärte das Ministerium.

Kommentare 25.05.23

Streit in der Ampel So geht es nicht weiter

In dem Katalog, der ntv vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan. Aus der FDP-Fraktion wurde bestätigt, dass es sich um einen Fragenkatalog der für das Thema federführenden Abgeordneten handle. Solche Berichterstatter genannten Fachleute steuern im Allgemeinen stellvertretend für die Fraktionen im Deutschen Bundestag die Beratungen zu Gesetzen.

In der vergangenen Woche hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung noch gesagt: "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen." In der Folge hatte es widersprüchliche Berichte darüber gegeben, ob und wie viele Fragen die FDP tatsächlich an das Bundeswirtschaftsministerium geschickt hatte.

Habeck lädt zum Heizungstreffen ein

Minister Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es aus dem BMWK. Zur Begründung hieß es, dass "Fragen zu Nachfragen führen". Im Rahmen der Berichterstattergespräche hätten sich zuvor alle drei Fraktionen gleichermaßen an einem Katalog von 102 Fragen beteiligt, hieß es aus dem Ministerium. Diese Fragen seien bereits beantwortet worden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hatte am Vortag betont, dass der stetige Austausch ein normaler Vorgang sei, und weitere fachliche Fragen angekündigt. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es gelingen werde, ein gutes Gesetz zu entwickeln.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.