CDU-Chef im "ntv Frühstart" Merz: Streit könnte Scholz zu Vertrauensfrage zwingen
25.05.2023, 10:32 Uhr
Klartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.
CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit der Ampelkoalition womöglich die Vertrauensfrage stellen muss. Scholz könne "vermutlich im Laufe des Jahres gar nicht umhinkommen", die Vertrauensfrage zu stellen, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. "Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört", so Merz im "ntv Frühstart". "Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen. Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."
Die Bundesregierung möge, so der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, das sogenannte Heizungsgesetz in der jetzigen Form aufgeben. "Dieses Gesetz sollte zurückgezogen werden", so Merz. "Habeck hat einen neuen Staatssekretär eingestellt im Bundeswirtschaftsministerium, der sollte jetzt nicht nur einen personellen Neuanfang machen, er sollte einen inhaltlichen Neuanfang machen, das Gesetz zurückziehen und es grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen."
In den zurückliegenden Jahren sei schon viel für den Klimaschutz getan worden. "Wir haben, wir beziehen uns ja immer auf das Jahr 1990, um die Klimaziele zu erreichen, wir haben im Durchschnitt in Deutschland in dieser schrecklichen alten Koalition, die ständig immer wieder kritisiert wird, über 40 Prozent CO2 eingespart, im Gebäudesektor sogar über 50 Prozent." Die amtierende Bundesregierung fange mit diesem Thema nicht erst an. "Die alten Koalitionen haben hier schon etwas auf den Weg gebracht", so der CDU-Politiker. "Es gibt ein Gebäude-Energie-Gesetz, es ist keine Erfindung dieser Koalition, das Gesetz gibt es. Wir sagen ganz klar eines, man kann es nur mit den Menschen machen, mit den Hauseigentümern, mit den Mietern, nicht konfrontativ gegen sie."
"Klimakleber sind Straftäter"
Ein Treffen mit Vertretern der sogenannten Letzten Generation, wie es etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing unternommen hatte, komme für ihn nicht infrage. "Nein, das werde ich sicherlich nicht tun. Und das Beispiel von Herrn Wissing zeigt mir, dass das völlig sinnlos ist", so Merz. Dieses Gespräch habe überhaupt nichts gebracht. "Im Gegenteil, er ist von diesen Klimachaoten noch zusätzlich vorgeführt worden. Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner", so Merz weiter.
Er könne nicht sagen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handele. "Das ist jedenfalls der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft. Und das habe ich hier nicht zu bewerten oder zu kommentieren. Ich habe vor allen Dingen gar nicht zu widersprechen. Das ist jetzt eine strafrechtliche Ermittlung gegen Straftäter", so der CDU-Politiker. "Das sind Straftaten, die da begangen werden. Man darf protestieren, das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder gesagt, auch kurzfristige Blockaden des öffentlichen Lebens sind zulässig. Aber massive Sachbeschädigung, das Beschädigen von Kunstwerken, das Beschmieren von Gedenktafeln, die Kleberei auf den Autobahnen, mittlerweile auf den Autos selbst, das sind ganz einfach Straftaten, und das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun."
Der CDU-Vorsitzende plädiert für die Einführung eines Gedenktages am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes. "Ich vermute mal, es geht vielen Menschen in Deutschland so, dieser Tag ist einfach so vorübergegangen", so Merz. "Sie haben vielleicht irgendwo gemerkt, ach ja, heute ist das Grundgesetz vor 74 Jahren verabschiedet worden, aber das war der Tag der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland", so Merz. "Und wenn man sich anschaut, wie andere Länder, Frankreich, die USA, viele andere Länder den Tag ihrer Staatsgründung feiern, dann finden wir, dass wir da etwas nachzuholen haben und dass wir das doch in Zukunft besser tun sollten." Deshalb solle der 23. Mai künftig entsprechend gewürdigt werden. "Und im nächsten Jahr werden wir 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern, und wir sollten es feiern."
Am kommenden Samstag werde er mit Spannung auf den letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga schauen - mit klaren Präferenzen. "Ich möchte, dass Borussia Dortmund deutscher Fußballmeister wird, nach 2011 und 2012 wird das mal wieder Zeit", so der Sauerländer. Er bedauert, dass Hertha BSC Berlin den Gang in die Zweite Liga antreten muss. "Also leider steigt Hertha BSC ab. Das hätte ich mir anders vorgestellt für die Hauptstadt. Die anderen sind noch im Abstiegskampf. Ich gucke jetzt am Samstag auf das Spiel in Dortmund, werde auch da sein. Und mit einem Auge gucke ich natürlich auch nach Köln."
Quelle: ntv.de, cwi
