Das Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien sollen seit dem Beginn der Ampel-Regierung Ende 2021 insgesamt 1710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen haben. Das geht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar wurden demnach allein in dem von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen geschaffen, insgesamt stieg die Zahl dort auf 1978,5 Beamtenstellen.

Politik 25.05.23

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Wie die SZ weiter berichtet, stieg die Personalzahl in den Bundesministerien nach Angaben des Bundes der Steuerzahler auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte - 2012 seien es lediglich 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen hätten seit 2012 besonders stark, um 82 Prozent, zugenommen. Das ist besonders auch wegen der hohen Pensionslasten umstritten.

"Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos", sagte der Oppositionspolitiker Stefinger der SZ. "Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind."

Bauministerium als "besonders teurer Flop"

Einzig im Innenministerium wurden laut dem Bericht Stellen verringert - es gibt ein Minus von 95,7 Beamtenstellen auf 1647,4 Stellen. Aber dafür wurde der Bauteil ausgegliedert und ein neues Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegründet - mit 431 Beamtenstellen, einige sind aus dem Innenministerium hinübergezogen worden. "Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop", zitiert die SZ Stefinger. "Wenn dadurch wenigstens die versprochenen 400.000 Wohnungen gebaut würden, aber dieses selbstgesteckte Ziel wird 2023 wieder voraussichtlich krachend, und zwar um fast die Hälfte, verfehlt."

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der Zeitung: "Der Bundeshaushalt steht vor harten Konsolidierungsentscheidungen, um der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht zu werden." Wer aber zugleich die Ministerien mit immer mehr Beamten ausstatte, konterkariere die notwendigen Sparbemühungen. "Doch nicht nur zusätzliches Beamtenpersonal belastet den Etat, denn im Schlepptau ziehen zwangsläufig auch die Verwaltungsausgaben für Büros, Dienstreisen oder IT-Equipment kräftig an." Dieses Geld stehe weder für die Bundeswehr, die Infrastruktursanierung noch für Grundlagenforschung zur Verfügung.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte, es werde quasi "im Minutentakt verbeamtet". Eine "Operation Lebenslang" gerade auch für die Versorgung von Parteimitgliedern sei in Zeiten von Inflation und Reallohnverlust kaum vermittelbar. "Und gerade im vielfachen Chaos der Ampel-Regierung wird deutlich, dass immer mehr Personal nicht einen Zuwachs an Regierungsqualität bringen muss."