Omid Nouripour im "Frühstart" "Die FDP soll schauen, wo sie alles zugestimmt hat"
01.03.2023, 10:44 Uhr Artikel anhören
Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.
Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour hat die Reaktion der FDP auf den Referenten-Entwurf zum Aus für neue Öl- und Gasheizungen kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte er im "Frühstart" von ntv. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will."
Es gehe nicht darum, bereits bestehende Ölheizungen weiterlaufen zu lassen, sondern darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass die klimafreundlich seien, betonte Nouripour. Das müsse dann auch gefördert werden. "Wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann."
"Hinter der Bühne haben wir immer Lösungen gefunden"
Trotzdem zeigt Nouripour sich optimistisch: "Wir werden uns zu dritt hinsetzen und für alles eine Lösung finden", so der Grünen-Chef. "Ich gebe zu, das war in den letzten Monaten eher so, dass man in erster Linie die Lautstärke da draußen gehört hat. Aber hinter der Bühne haben wir immer Lösungen gefunden." Er gehe davon aus, dass das auch dieses Mal klappe, und dass das, was miteinander vereinbart worden sei, auch weiterhin gelte.
Dasselbe gelte auch für die Diskussion um die geplante Planungsbeschleunigung. Die Grünen wollen die Vereinfachung der Regeln auf den Ausbau von Schienen und Brücken beschränken, während die FDP auch die Autobahnen priorisieren möchte. "Die Frage ist ja gar nicht so sehr, wer jetzt als Partei die Nase vorn hat, sondern wie wir das Land voranbringen und wie wir vor allem Klimaschutz betreiben", sagte Nouripour.
Er betonte, dass Klimaschutz allen helfe. "Dementsprechend ist natürlich darauf zu achten, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung nichts machen, was einfach für alle schlecht ist." Dabei nahm er auch die SPD in die Pflicht: "Wenn die SPD 'Klima' auf die Plakate schreibt, dann sollen die das vielleicht auch mal mitmachen, damit wir da vorankommen."
Gleichberechtigung soll in der Außenpolitik "zentrale Rolle" spielen
Mit Blick auf die feministische Außenpolitik sagte Nouripour, dies sei "eine der zentralen Gretchenfragen der Gerechtigkeit auf der gesamten Welt". Das Bundeskabinett berät heute die Leitlinien des Auswärtigen Amts für eine feministische Außenpolitik sowie die feministische Strategie des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit. Anschließend wollen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD gemeinsam äußern.
Es gehe darum, dass gerade Deutschland mit seinen Werten und Errungenschaften in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehme, so Nouripour. "Das bedeutet in erster Linie, dass die Frage der Gleichberechtigung mitgedacht wird und die Frage der Gleichberechtigung auch in außenpolitischen Handlungsfeldern immer eine zentrale Rolle spielt."
Quelle: ntv.de, cpf
