Haushaltszoff mit Habeck Scholz schlägt sich auf Lindners SeiteFinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schreiben sich Briefe. In den an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben streiten sie darüber, für welche Bereiche im kommenden Haushaltsentwurf Geld ausgegeben werden darf - und wie das zu finanzieren wäre. Kanzler Scholz gibt nun die Richtung vor.24.02.2023
Ukraine-Talk bei Maybrit Illner Scholz sieht keine Perspektive für baldigen FriedenDeutschland wird der Ukraine weiter im Kampf gegen Russland beistehen. Darauf könne sich das Land verlassen, sagt Kanzler Scholz. Eindringlich habe er China vor Hilfen an Moskau gewarnt. Das werde man nicht akzeptieren.23.02.2023
Finanzminister Lindner bremst Bericht: Ampel blockiert rund 30 eigene VorhabenDie Ampelkoalition zieht bei vielen Projekten nicht am gleichen Strang, ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung". Demnach bremst Finanzminister Lindner immer wieder Vorhaben wegen unklarer Finanzierung. Der Unmut bei Koalitionspartnern ist groß. Ein Koalitionsgipfel könnte die Lösung bringen.23.02.2023
Kühnert im "ntv Frühstart" "Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
"Ampel bei Schuldenbremse einig" Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-ZwistEin Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. 17.02.2023
Wieduwilts Woche Lieber Robert, lieber Christian - Ihr habt Post!Der Vizekanzler und der Bundesfinanzminister schreiben sich verklemmte Briefe - unser Kolumnist schreibt beiden eine muntere Ermahnung.17.02.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Für mehr Streit in der Ampel Kubicki gibt der FDP ÜberlebenstippsNach der erneuten Wahlschlappe der FDP auf Länderebene übt sich Wolfgang Kubicki in Ursachenforschung - und fordert "mehr konstruktive Konfliktbereitschaft" seiner Partei innerhalb der Ampel. Eine Koalition sei schließlich keine Liebesbeziehung. 15.02.2023
Grüne in Berlin und Bund stabil Abgestraft werden immer nur die anderenDie Grünen werden eher nicht die nächste Regierende Bürgermeisterin stellen. Dennoch ist ihr Wahlergebnis, gleichauf mit der SPD, eine kleine Sensation. Denn ob in Ländern oder Bund: Anders als ihre jeweiligen Koalitionspartner werden die Grünen fürs Regieren nicht abgestraft. 13.02.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Berlin-Wahl sorgt für Anspannung Jede Partei hat was zu verlierenLandtagswahlen sind oft vor allem Ländersache, doch dieser Sonntag bewegt alle Bundesparteien: Die SPD könnte nach zwei Jahrzehnten das Rote Rathaus verlieren. Der CDU droht ein bittersüßer Wahlsieg, die weiteren Parteien müssen vor allem eins - bangen. Und dann wäre da noch die Sache mit der Wahlbeteiligung. 12.02.2023Von Sebastian Huld
Doppelwumms bei Illner "Noch nicht alles Beschlossene kommt an"Ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass Bundeskanzler Scholz seinen "Doppelwumms" angekündigt hat. Viele Bürger fragen sich allerdings immer noch, wo dieser denn nun bleibt. Bei Maybrit Illner bittet Finanzminister Lindner noch um ein wenig Geduld. 10.02.2023Von Marko Schlichting
