Lisa Paus im "ntv Frühstart" Familienministerin fordert Priorität für Kindergrundsicherung
28.02.2023, 09:54 Uhr Artikel anhören
In der Ampel wird wieder gestritten: Die grüne Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner sieht dafür keinen Spielraum. Für Paus ist das eine Frage der Prioritäten, schließlich fordere die FDP die Abschaffung des Solis, was genauso viel kosten würde.
Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministern Lisa Paus von den Grünen Druck auf die FDP gemacht. Sie sieht die Ampel in der Verantwortung, jetzt auch sozialpolitische Projekte zu priorisieren. "Ich möchte jetzt nicht äußere gegen innere Sicherheit ausspielen. Aber völlig klar ist: In dieser Krisensituation müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderfliegt", sagte Paus im "ntv Frühstart".
Die Entlastungspakete und bisherigen Erhöhungen von Leistungen hätten zwar geholfen, aber die Kinderfinanzierung müsse jetzt strukturell verbessert werden. Dazu müsse auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seinen Beitrag leisten. Die FDP lehnt den Vorschlag von Paus bislang ab und begründet das mit dem Haushalt. Eine zentrale Forderung der Liberalen ist stattdessen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Laut der Familienministerin handelt es sich aber eher um eine Frage der Prioritäten. "Zwölf Milliarden Euro - das sollte uns das tatsächlich wert sein. Wenn man mal im Verhältnis dazu sieht, dass die Abschaffung des Solis für die Topverdiener in diesem Lande auch ungefähr elf bis zwölf Milliarden Euro kosten würde, dann hat man ungefähr eine Vorstellung, worum es geht", so Paus. Ihrer Meinung nach sollte die Priorität ganz klar bei den Kindern liegen.
Zeitplan droht zu kippen
Bislang gibt es vonseiten des Finanzministers keine Anzeichen, dass es eine schnelle Zustimmung geben könnte. Dadurch droht der Zeitplan zu kippen, denn die Kindergrundsicherung soll bis 2025 kommen. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte Paus. Wenn der Gesetzentwurf bis nach der Sommerpause fertig werden solle, dann "ist jetzt die Zeit der Entscheidungen". Denn es gehe auch darum, die Digitalisierung der Kindergrundsicherung rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
Künftig soll es ein Kindergrundsicherungsportal geben, auf dem Familien vereinfacht und gebündelt alle Leistungen beantragen können. "Es gibt Hunderttausende von Kindern, die derzeit kein Geld vom Staat bekommen, obwohl ihre Eltern Anspruch darauf hätten. Schlichtweg, weil es so ein schwieriger Behördendschungel ist", sagte Paus dazu. Diese Serviceleistung müsse der Staat erbringen. Eine Digitalisierung und Vereinfachung kann sich auch die FDP vorstellen. Es dürfe aber nicht um pauschale Erhöhungen geben, heißt es von den Liberalen, schließlich seien Kindergeld und Kinderzuschlag im vergangenen Jahr schon erhöht worden.
Für die Familienministerin reicht das aber nicht. Es müsse sich auch an den Grundleistungen etwas ändern, forderte sie. Genaue Beträge will sie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zwar nicht nennen, aber klar sei: "Mit der Kindergrundsicherung wird sich die Situation von den Kindern in diesem Land verbessern." Wenn künftig alle Familien, die Anspruch haben, das Geld auch abrufen würden, koste das allein schon zusätzliche fünf Milliarden Euro. "Aber ja, auch an den Grundleistungen möchte ich etwas ändern. Wenn man sich mal das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern anschaut - das ist seit vielen Jahren nicht neu berechnet worden. Und auch deswegen wurde es im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das ändern wollen." Auch das gehöre zu einer "auskömmlichen Kindergrundsicherung" dazu, so Paus.
Quelle: ntv.de, cpf
