Ein Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet.

In der haushaltspolitischen Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hält sich Kanzler Olaf Scholz zurück. Er wolle dies nicht weiter bewerten, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin auf eine Frage nach dem teils scharfen Ton des Briefwechsels zwischen dem Grünen-Politiker Habeck und FDP-Chef Lindner.

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Büchner betonte allerdings, dass die Bundesregierung sich einig sei, was die Einhaltung der Schuldenbremse angehe, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. "Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Haushaltsjahren sehr begrenzt sein werden und dass die Schuldenregel eingehalten werden muss. Und auf dieser Grundlage werden jetzt diese Haushaltsberatungen geführt."

Wünsche der Ministerien übersteigen den Rahmen um 70 Milliarden Euro

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Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vorsieht. Die Wünsche der Ministerien übersteigen den Haushaltsrahmen für 2024 bereits um 70 Milliarden Euro. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP wichtig, und auch Habeck betonte in seinem Schreiben ausdrücklich, die Grünen stellten die Regelung nicht infrage. Strittig ist allerdings zwischen Grünen und FDP, wie der Bund innerhalb dieser Grenzen wirtschaften soll. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen erzielt werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Man wolle keine Wasserstände zum Stand der Gespräche wiedergeben, sagte Büchner.

Über den Schlagabtausch per Briefwechsel hinaus hatte Lindner seine Kritik an Habeck auch öffentlich gemacht. Der Grünen-Politiker habe ihm gerade einen Brief geschrieben und Einnahmeverbesserungen gefordert. "Das ist das modische Wort für Steuererhöhungen", sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Wien. "Aber da kann ich nur sagen: Fürchtet euch nicht, das wird nicht passieren." Eigentlich müssten die Steuersätze gesenkt werden, ergänzte Lindner. Dies sei in der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen momentan aber nicht denkbar.