Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.

Im Zuge der Debatte um einen höheren Wehretat und der Frage, wie die Bundesregierung diesen am Ende finanzieren will, hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert skeptisch gezeigt, ob das ohne Anpassungen im Haushalt machbar sei. "Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben, und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse - dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert in der ntv-Sendung "Frühstart".

Kühnert erklärte weiter: "Genauso richtig wie es ist, dass wir in der Ampelkoalition gesagt haben, das 2-Prozent-Ziel müssen wir jetzt einhalten, genauso richtig ist es, dass wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir dieses Jahr eine Kindergrundsicherung einführen wollen, dass wir eine Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland einführen wollen." Dies seien "keine Späße", sondern "soziale Notwendigkeiten in Zeiten von Inflation, um den Laden zusammenzuhalten."

Kommen Steuererhöhungen?

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Auf die Frage, wie die Koalition am Ende all ihre Vorhaben finanzieren könne, sagte Kühnert: "Der Sozialdemokrat sagt Ihnen an dieser Stelle, genau wie meine beiden Parteivorsitzenden: Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment." Kühnert betonte aber auch, dass die SPD "leider" nicht allein regiere: "Wir haben zwei geschätzte Koalitionspartner und die haben auch ein Wörtchen am Ende mitzureden und das ist Gegenstand der Diskussionen." Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, ihre Reform oder Steuererhöhungen auf große Einkommen ab.

Mit Blick auf Steuererhöhungen sagte Kühnert: "Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen."

Kein Streit zwischen Esken und Klingbeil

Politik 19.02.23

SPD-Spitze gespalten Esken sieht höheren Bundeswehretat kritisch

Gefragt nach den unterschiedlichen Aussagen der Co-SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil beim Thema Wehretat, sagte Kühnert: "Einen Streit gibt es da tatsächlich auch nicht" Co-Parteichef Klingbeil hatte mit Blick auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem höheren Wehretat gegenüber RTL/ntv gesagt: "Meine Unterstützung hat das."

Co-Parteichefin Esken hatte sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" skeptischer geäußert, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Kühnert stellte klar: "Der Bundeskanzler hat gesagt, wir werden jetzt dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen und dahinter versammeln wir uns auch in der SPD."