"Echt nicht einfach mit Ampel" Esken macht Jusos Hoffnung auf ReichensteuerBeim Bundeskongress der Jusos muss sich die Parteichefin viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, dass sie Druck machen wolle, um eine Reichen-Abgabe oder einen Nachschlag bei den Gaspreishilfen zu erreichen. 28.10.2022
Allein gegen die Ampel Söder will Deutschlands starke Schulter seinDer CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.28.10.2022
"OWD" für "Olaf will das" Scholz tritt in der Ampel als Basta-Kanzler aufBundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.27.10.2022
Keine Dezember-Abschlagszahlung Regierung bringt Gas-Soforthilfe auf den WegDie Ampelkoalition will einen Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Gaskunden in die Tat umsetzen. Demnach sollen Kundinnen und Kunden im Dezember keinen Abschlag zahlen müssen. Die Maßnahme soll die Zeit bis zur Gaspreisbremse überbrücken.26.10.2022
Massive Zweifel an Hafen-Deal Kanzleramt: Kein Bezug zu China-Reise von ScholzAuf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.26.10.2022
Handelsexperten raten ab Hamburg-Deal verschafft Cosco riskante DatenIst der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.25.10.2022
Cosco erhält geringeren Anteil Ampel fremdelt noch mit Hafen-"Notlösung"Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen verursacht lautes Gegrummel in der Ampel-Koalition. Während die Regierung den Deal mit einem Kompromiss zu retten versucht, werden Politiker von FDP und Grünen deutlich. Auch Ökonomen halten die Entscheidung für unglücklich.25.10.2022
Teil der Postgesetz-Reform Netzagentur will gegen Post härter durchgreifen dürfenDie Beschwerden über die Post haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die Bundesnetzagentur hat nach eigenem Bekunden aber wenig Raum für Sanktionen - und fordert daher bessere Instrumente. Die FDP signalisiert Zustimmung.22.10.2022
Zweiwöchige Probebeschäftigung Bund will ausländische Fachkräfte mit Chancenkarte lockenViele deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Fachpersonal. Eine Lösung könnten qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sein. Doch die haben es oft schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Um diese Hürden zu senken, löst die Koalition nun ein Versprechen ein.21.10.2022
Entlastung für Ruheständler 300-Euro-Pauschale für Rentner - das gilt Dass die Energiepreispauschale zunächst nur für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen vorgesehen war, sorgte bei Rentnern für Aufregung und Ärger. Doch die Bundesregierung hat den Aufruhr vernommen und spendiert nun auch Ruheständlern die 300 Euro. Was es dazu zu wissen gibt, lesen Sie hier.20.10.2022Von Axel Witte
