Prüfergebnis vorgegeben?FDP macht Grünen in AKW-Frage schwere VorwürfeErst vor zwei Wochen spricht Kanzler Scholz im Streit um die deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort. Doch jetzt gibt es neuen Ärger in der Ampel. Die FDP greift Berichte über angebliche Voreingenommenheit beim AKW-Prüfbericht grün geführter Ministerien auf und verlangt Aufklärung.01.11.2022Von Volker Petersen
Regelung für arbeitende RentnerDoppelte 300-Euro-Pauschale ist vollkommen legalAngesichts der rapide gestiegenen Energiekosten bekommen nun auch Renten- und Versorgungsbeziehende die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Wer einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, kann diese sogar doppelt erhalten - vollkommen rechtmäßig.01.11.2022
Person der Woche: Nancy FaeserGroße Kabinettsumbildung für die Ampel in SichtNancy Faeser könnte eine Kabinettsumbildung auslösen. Die Bundesinnenministerin strebt offenbar nach Hessen, um als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in einem Jahr anzutreten. Im Ressort könnte sie Verteidigungsministerin Lambrecht beerben. Doch wer würde ihr folgen?01.11.2022Von Wolfram Weimer
"Echt nicht einfach mit Ampel"Esken macht Jusos Hoffnung auf ReichensteuerBeim Bundeskongress der Jusos muss sich die Parteichefin viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, dass sie Druck machen wolle, um eine Reichen-Abgabe oder einen Nachschlag bei den Gaspreishilfen zu erreichen. 28.10.2022
Allein gegen die AmpelSöder will Deutschlands starke Schulter seinDer CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.28.10.2022
"OWD" für "Olaf will das"Scholz tritt in der Ampel als Basta-Kanzler aufBundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.27.10.2022
Keine Dezember-AbschlagszahlungRegierung bringt Gas-Soforthilfe auf den WegDie Ampelkoalition will einen Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Gaskunden in die Tat umsetzen. Demnach sollen Kundinnen und Kunden im Dezember keinen Abschlag zahlen müssen. Die Maßnahme soll die Zeit bis zur Gaspreisbremse überbrücken.26.10.2022
Massive Zweifel an Hafen-DealKanzleramt: Kein Bezug zu China-Reise von ScholzAuf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.26.10.2022
Handelsexperten raten abHamburg-Deal verschafft Cosco riskante DatenIst der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.25.10.2022
Cosco erhält geringeren AnteilAmpel fremdelt noch mit Hafen-"Notlösung"Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen verursacht lautes Gegrummel in der Ampel-Koalition. Während die Regierung den Deal mit einem Kompromiss zu retten versucht, werden Politiker von FDP und Grünen deutlich. Auch Ökonomen halten die Entscheidung für unglücklich.25.10.2022
