SPD-General im "ntv Frühstart" Kühnert: Gaspreisbremse auf üblichen Verbrauch begrenzen
04.11.2022, 10:23 Uhr
Die Gaspreisbremse soll bisher für alle Bürger gleich gelten - egal, wie viel sie verbrauchen. SPD-Generalsekretär Kühnert hält das für ungerecht. In der China-Politik nimmt er den Kanzler gegen die Ampel-Koalitionspartner in Schutz.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gaspreisbremse für besonders hohe Privatverbräuche nicht gelten soll. Die SPD müsse im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass Grenzen eingezogen werden, so Kühnert in der ntv-Sendung "Frühstart". Man werde sich anschauen, wo es Gasverbräuche gebe, die keinem "üblichen Haushaltsverbrauch" entsprechen. "Man kann dafür Lösungen finden, ohne dass wir Leuten den warmen Pool im Winter künftig mitfinanzieren müssen durch eine Subventionierung von den Gaspreisen."
Kühnert räumte ein, dass eine Obergrenze auch Mehrfamilienhäuser treffen könnte. Beispielsweise eidesstattliche Versicherungen seien aber eine Lösung. Komplette Einzelfallgerechtigkeit werde es nicht geben. "Aber wir müssen wirklich Leute nicht pampern in diesem Winter. Dafür haben wir Handhabe."
Kühnert lehnt Chiphersteller-Verkauf ab
In der Diskussion um die China-Reise von Bundeskanzler Scholz rügte Kühnert die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP für ihre Kritik. "Niemand muss den Bundeskanzler beispielsweise dazu auffordern, die Menschenrechtssituation in China deutlich anzusprechen. Selbstverständlich tut er das", so Kühnert. Er trat Mutmaßungen entgegen, die SPD sei China gegenüber unkritischer als ihre Regierungspartner. "Selbstverständlich haben auch wir eine kritische Haltung zur Volksrepublik China und der politischen Führung dort, das ist überhaupt keine Frage." Man müsse sich aber der Realität stellen. China sei seit sechs Jahren Deutschlands größter Außenhandelspartner. "Es ist die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass das nicht von heute auf morgen alles zerbröselt, ohne dass wir Ersatz dafür haben."
Kühnert sprach sich allerdings dagegen aus, dass die Bundesregierung den Verkauf des Dortmunder Chiphersteller Elmos an die Tochterfirma eines chinesischen Konzerns genehmigt. "Ich bin der Überzeugung, und das sind viele in der SPD, dass wir das lassen sollten", so Kühnert. "Die Chipindustrie ist genau etwas, wo wir eine starke einseitige Abhängigkeit haben." Im chinesischen und südostasiatischen Raum säßen die großen Hersteller von Halbleitern. Deutschlands Marktanteil falle dagegen gering aus. Elmos sei zwar keine "Weltklitsche" zur Produktion von Chips. "Aber wenn man bei etwas eh schon schlecht aufgestellt ist, dann sollte man das bisschen, was man hat, nicht auch noch aus der Hand geben."
Der SPD-Generalsekretär forderte generell eine größere Loslösung von China bei bisher einseitiger Abhängigkeit. Als Beispiel nannte Kühnert Rohstoffe und Vorprodukte, die Deutschland nur oder fast nur aus China bezieht. "Dort müssen wir uns diverser aufstellen. Das ist die Lehre aus dem, was wir mit Russland bei den Pipelinegas-Lieferungen erlebt haben."
Quelle: ntv.de, psc
