Politik

Allein gegen die Ampel Söder will Deutschlands starke Schulter sein

"Die Ampel ist eine der schwächsten Regierungen aller Zeiten", meint CSU-Chef Söder.

"Die Ampel ist eine der schwächsten Regierungen aller Zeiten", meint CSU-Chef Söder.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Der CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.

Er sah sich als Kanzlerkandidat der Herzen oder umarmte als Ministerpräsident Bäume als Zeichen seiner Umweltliebe - jetzt hat Markus Söder eine ganz neue Rolle gefunden: Er will die starke Schulter sein, an die sich das ganze Land anlehnen kann. In maximaler Unsicherheit wolle er der Bevölkerung "Halt und Hoffnung geben", sagt der CSU-Chef beim Parteitag in Augsburg.

Diese neue Rolle Söders ist eine Antwort der CSU-Strategen auf die allgemeine Krisenstimmung. Es ist aber auch die Antwort auf die Verunsicherung, die in der CSU herrscht. Ein Jahr vor der Landtagswahl traut sich niemand zu prognostizieren, welche Themen die Menschen in einem Jahr bewegen werden. Vor allem weiß auch niemand in der CSU, welche Wahlversprechen überhaupt finanzierbar sein werden.

Söder als Persönlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen, kostet dagegen kein Geld - und im Moment scheinen sich die Christsozialen damit zu begnügen, dass ihr Vorsitzender als One-Man-Show in Bayern und gegenüber der Bundesregierung auftritt. Diese Rolle versucht Söder in seiner Rede vor den mehreren hundert Delegierten mit Nachdruck zu füllen. Ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl klingt er so, als befinde er sich vor der nächsten Bundestagswahl und nicht, als müsse er im nächsten Jahr eine Landtagswahl gewinnen.

"Habeck für sein Amt ungeeignet"

Als "eine der schwächsten Regierungen" aller Zeiten in der Bundesrepublik kritisiert Söder die Ampel-Koalition. Dem Kanzler wirft er vor, außenpolitisch Deutschland zu isolieren - "extrem schnöselig und arrogant" trete Berlin in der Welt auf. Den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beschreibt Söder als ungeeignet für sein Amt. Und er fordert, statt Geld an Berliner und Bremer über den Länderfinanzausgleich zu zahlen, solle das Geld lieber in Bayern bleiben.

Die Delegierten feiern Söder immer wieder mit viel Applaus, am Ende seiner Rede springen sie zum stehenden Applaus auf. Was dabei allerdings untergeht: Neben ihrer One-Man-Show Söder hat die CSU im Moment wenig im Angebot. Das zeigt sich etwa zum Auftakt des Parteitags. Der blasse CSU-Generalsekretär Martin Huber und seine Mitarbeiter haben das Delegiertentreffen so organisiert, dass inhaltliche Themen vor der Söder-Rede in verschiedenen Foren diskutiert werden.

Das Ganze wirkt allerdings wie eine Farce. Die Foren finden in einer Halle statt, in der auch Aussteller ihre Stände haben. Und während nur einige wenige CSU-Mitglieder wirklich konzentriert an den Themen mitarbeiten, tummelt sich der weit größere Teil an den Ständen von Ausstellern wie Airbus oder den bayerischen Rübenbauern - Motto: "Rübenbauern sind süße Klimaretter" - und unterhalten sich lautstark. Besonders beliebt ist der Stand der Spielautomatenhersteller, wo es Bier und Weißwürste umsonst gibt.

In Bayern formiert sich eine kleine Ampel

Im Moment scheint die Inhaltsschwäche kein Problem für die CSU. Die Fixierung auf Söder geht auf, seine persönlichen Umfragewerte sind konstant hoch. Die Frage wird sein, ob die Christsozialen diesen Rückhalt bis zur Landtagswahl in einem Jahr aufrechthalten können. Denn außerhalb Bayerns etwas unbeachtet hat sich im bayerischen Landtag eine Art Oppositions-Koalition gebildet. SPD, Grüne und FDP haben in der vergangenen Woche zwei Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht, mit denen sie die CSU und Söder in den kommenden Monaten in Bedrängnis bringen wollen.

Ob ihnen das gelingen wird, ist nicht absehbar - aber alleine die Zusammenarbeit der drei in Berlin koalierenden Parteien auch in Bayern ärgert die CSU erkennbar. Auch Söder scheint die Konkurrenz ernst zu nehmen. "Wir wollen keine 'Ampel' in Bayern", ruft er. Natürlich bekommt Söder dafür Applaus. Aber nach dem Verlauf des Parteitags weiß der CSU-Chef, wer ein mögliches Erstarken der drei Parteien verhindern muss - er alleine.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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