Die Beschwerden über die Post haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die Bundesnetzagentur hat nach eigenem Bekunden aber wenig Raum für Sanktionen - und fordert daher bessere Instrumente. Die FDP signalisiert Zustimmung.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller fordert angesichts wachsender Beschwerden über die Post bessere Sanktionsmöglichkeiten für seine Behörde. "Uns erreichen im Moment ungewöhnlich viele Beschwerden", sagte er. "Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage." Allerdings seien die gesetzlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt. "Eine bessere gesetzliche Ausstattung mit Sanktionsmöglichkeiten würde uns helfen, um Missständen effektiver zu begegnen." Damit die Post besser wird, würden aus Sicht von Müller verbesserte Auskunfts- und Berichtspflichten bei temporären Mängeln helfen. Diese würden der Behörde die Möglichkeit geben, Zwangs- oder Bußgelder zu verhängen.

Von Juli bis September waren 11.500 Beschwerden über Post- und Paketdienstleister in Deutschland eingegangen, in den meisten Fällen ging es um die Briefzustellung der Deutschen Post. Der Dreimonatswert war deutlich höher als die Gesamtzahl aller Beschwerden im ersten Halbjahr (8900). Zählt man alle Beschwerden der ersten drei Quartale zusammen, so sind es schon jetzt ein Drittel mehr als im gesamten Vorjahr (15.100). Die Post begründet die Probleme in den vergangenen Monaten mit einem hohen Krankenstand in Pandemiezeiten und mit dem angespannten Arbeitsmarkt.

Müller sagte, man erkenne an, dass die aktuelle Corona-Lage und der Arbeitsmarkt die Postdienstleister wie andere Branchen auch vor besondere Herausforderungen stellten. "Dennoch gelten weiterhin die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen", fügte er hinzu. "Diese sollten möglichst schnell wieder erfüllt werden."

FDP: Ohne drohende Sanktionen scheint es nicht zu klappen

Bei gravierenden Mängeln leitet die Bundesnetzagentur eine sogenannte Anlassprüfung ein. Hierbei wird die Post aufgefordert, die Mängel schnell zu beseitigen. Hierauf muss das Unternehmen antworten. Mehr tun kann die Regulierungsbehörde nicht. 44 Anlassprüfungen führte die Regulierungsbehörde in diesem Jahr bereits durch, 2021 waren es im gesamten Jahr nur 16. Der Netzagentur-Chef fordert nun Änderungen. Die könnten in der Postgesetz-Reform, die in dieser Legislaturperiode angegangen werden soll, beschlossen werden.

Aus der FDP-Bundestagsfraktion kam Unterstützung. Die Post lasse entschlossene Maßnahmen vermissen, um das Problem anzugehen. "Der Konzern scheint die Situation offenbar nicht ernst zu nehmen," sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben. Er sprach sich dafür aus, Sanktionsmöglichkeiten in der anstehenden Postgesetz-Reform festzuschreiben. "Die Post ist quasi ein Monopolist - ohne drohende Sanktionen scheint es nicht zu klappen, dass sich dieser Konzern ändert."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte angesichts der Beschwerdewelle gar eine Wiederverstaatlichung der Post. Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Konzerngewinne und Kundenservice klaffen immer weiter auseinander. Es wird seit Jahren manches schlechter und vieles teurer bei der Post, gleichzeitig explodieren die Gewinne."