Nur die Facehugger nervenMerz im Hürdenlauf über BrandmauernDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an Statur gewonnen. Leider wuseln ihm ständig die Rechtsextremen zwischen den Beinen herum.22.03.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Trotz scharfer KritikLänder machen Weg für Cannabis-Legalisierung freiEs blieb spannend bis zuletzt, doch die Teil-Legalisierung von Cannabis kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Ungeachtet des Protestes einiger Länder passiert das Gesetz den Bundesrat. Für einen Vermittlungsausschuss findet sich keine Mehrheit.22.03.2024
Steuerentlastung für UnternehmenBundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zuUnternehmen können mit einer Entlastung in Milliardenhöhe rechnen: Nach monatelangem Tauziehen verabschiedet der Bundesrat das Wachstumschancengesetz. Im Gegenzug wollen die Ampel-Parteien Zugeständnisse an die Union bei der Landwirtschaft machen.22.03.2024
Die Rente ist ungerechtDie Eltern rauben ihre Kinder ausAllein die Jüngeren sollen die Rente für die kommenden Jahrzehnte sicher machen und die Lasten tragen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch dumm.21.03.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Rente an Lebenserwartung koppelnArbeitgeber lehnen Rentenpaket entschieden abDie Bundesregierung stellt ein neues Rentenpaket vor und verspricht, Rentnern ab 2039 eine Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die neuen Vorschläge ab und fordert, größere Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zu schaffen. 20.03.2024
Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
"Jahrelang verschlafen"FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.20.03.2024
Risiko im aufkommenden WahlkampfCDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
SPD zerrissen in Ukraine-PolitikDie Beleidigten schlagen um sichDie SPD pocht darauf, die Autorität des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage anzuerkennen. Fraktionschef Mützenich stellt Kritiker in die Ecke von Kriegstreibern. Die teils wilden Attacken von manchen Sozialdemokraten decken die eigene Planlosigkeit auf.19.03.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
