CDU-Politiker Jens Spahn geht in der Taurus-Debatte hart mit dem Kanzler ins Gericht. Er wirft ihm Verzagtheit vor. In Sachen AfD betont der Ex-Gesundheitsminister, die politische Auseinandersetzung könne ein Gerichtsurteil nicht ersetzen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz ein zu zaghaftes Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen. "Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß", sagte der CDU-Politiker in der Sendung Frühstart von ntv. "Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt."

Politik 12.03.24

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Wer jemanden wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeindrucken wolle, müsse Stärke ausstrahlen und vor allem mit seinen Partnern gut zusammenarbeiten, argumentierte Spahn. "Das alles macht Kanzler Scholz kaputt, auch die Partnerschaft mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich." Geheimnisse würden beiläufig ausgeplaudert, die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte. "Das ist in jeder Hinsicht ein Volldesaster, was der Kanzler da in den letzten zwei Wochen angerichtet hat."

Am Mittwoch stellt sich SPD-Politiker Scholz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat angekündigt, ihn auch zu seiner Absage an die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper befragen zu wollen.

Trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall hält der Fraktionsvize eine politische Beschäftigung mit dieser Partei für unerlässlich. Das gelte auch für den Fall, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten darf. "Das befreit uns nicht von der politischen Auseinandersetzung auch mit der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung", sagte er.

Spahn: Ampel regiert in vielen Punkten gegen Mehrheit

Die schlechte Stimmung spiegele sich im Vertrauensverlust der Regierung und in der Bereitschaft der Wähler, eine radikale Partei wie die AfD zu wählen. Es herrsche viel Unmut, Enttäuschung und Frustration. Ein Verbot oder eine Einstufung von Parteien beseitige diese Stimmung nicht. "Das Entscheidende ist, Vertrauen wiederzugewinnen. Und das braucht eine andere, eine bessere Politik", so Spahn. Er wünsche sich ein Einsehen der Bundesregierung. "Sie regiert mit ihrer parlamentarischen linken Mehrheit in vielen Fragen gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung." Das führe zu diesem Unmut.

So ist es auch kaum verwunderlich, dass Spahn das geplante TV-Duell zwischen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt verteidigt. "Wenn wir davon überzeugt sind, dass wir die besseren Argumente haben und das bin ich, das sind wir, das ist auch Mario Vogt, dann können wir uns auch jeder Debatte stellen", sagte er. Es müsse "in der Sache" herausgearbeitet werden, "wo Extreme" falschlägen. In so verschiedenen Politikfeldern wie Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik und Migrationspolitik sei vieles gerade bei Björn Höcke infrage zu stellen. "Das ist ja nicht irgendwie CDU der 80er Jahre, wie da einige manchmal versuchen zu verbrämen. Das ist ein völkisches Denken", so Spahn. Höcke und die AfD wollten stattdessen eine andere Republik. Das gelte es in einer "Konfrontation" herauszuarbeiten.