Christian Dürr im ntv-Frühstart "Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"
14.03.2024, 10:44 Uhr Artikel anhören
Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den erneuten Antrag der Union über die Auslieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zurückgewiesen. "Das ist tatsächlich ein Stück weit erneute Symbolpolitik der Union", sagte er im ntv-Frühstart. "Wenn ich das politisch mal bewerten darf, ist die Union versucht, vom eigenen Versagen der Vergangenheit abzulenken. Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht, sondern die Bundesregierung", so Dürr.
Er selbst sei dafür, das Taurus-System abzugeben, der Kanzler dagegen. Aber in einer Koalition stimme man gemeinsam ab. "Wir sind Teil einer Regierungsfraktion und gleichzeitig sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition klar: Grüne und FDP sind für die Lieferung dieses Waffensystems, der Kanzler sieht es zurzeit noch anders.“
Die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge kritisiert der FDP-Fraktionschef. "Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist", so Dürr. "Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht." Er selbst habe bereits im vergangenen Jahr eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte erwartet.
Die Bargeldauszahlung an Geflüchtete sei ein Pullfaktor, deshalb müsse man diese Praxis flächendeckend abschaffen. "Die Bundesländer haben ihrerseits gesagt, sie wollen Rechtssicherheit", so der FDP-Politiker. "Wir schaffen diese Rechtssicherheit jetzt leider nicht diese Woche. Ich hoffe in der kommenden Woche." Die Bezahlkarte sei eine "klassische alte FDP-Forderung".
Quelle: ntv.de, cwi
