Dass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf", sagte Kühnert dem "Stern". "Ich appelliere an CDU und CSU: Respektieren Sie endlich die vom Bundeskanzler getroffene und vom Deutschen Bundestag bereits zweimal bestätigte Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern."

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Der Bundestag hatte die Lieferung von Taurus an das von Russland angegriffene Land am Nachmittag zum wiederholten Mal abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union. In der Koalition hatte schon im Februar die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für einen Unionsantrag zur Taurus-Lieferung gestimmt. Sie wich nun erneut von der Koalitionslinie ab, zudem auch Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Im Gegenzug votierten drei CDU/CSU-Abgeordnete gegen die Parteilinie.

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Kühnert attackierte die Union für ihr Vorgehen. Die Union habe nicht nur erneut eine Abstimmung verloren, sagte er dem Magazin. "Vielmehr haben wir alle wertvolle Zeit und Energie für ziellose Debatten verloren, die wir für eine verantwortungsvolle Unterstützung der Ukraine besser hätten einsetzen können", so der SPD-Generalsekretär weiter. Die Ukraine benötige insbesondere Munition und "kluge diplomatische Initiativen", die den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhten. "Die Ukraine benötigt keine Partner, die sich in quälenden innenpolitischen Auseinandersetzungen mit sich selbst beschäftigten."

Allerdings musste sich der Bundeskanzler in der Bundestagsdebatte zu Taurus auch scharfe Kritik von FDP und Grünen gefallen lassen. Vor allem die Grünen kritisierten den "Basta-Kurs" des Kanzlers. Aus der FDP hieß es, die Fraktion halte die Taurus-Lieferung für nötig, wolle sich aber nicht auf parteitaktische Spiele der Union einlassen.