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Strategie nach Monaten Streit Regierung einigt sich auf wasserstofffähige Gaskraftwerke

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Das neue Gaskraftwerk der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist als erstes in Deutschland für die Verbrennung von Wasserstoff geeignet.

Das neue Gaskraftwerk der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist als erstes in Deutschland für die Verbrennung von Wasserstoff geeignet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch die Kraftwerksstrategie ist lange ein Zankapfel der Ampel. Neue Gaskraftwerke, die "Dunkelflauten" abdecken sollen, erhalten nun eine Förderung. In den 2030er-Jahren sollen sie komplett auf Wasserstoff umstellen.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Demnach soll die Kraftwerksstrategie den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden.

Kurzfristig sollen neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum sollen sie dann "zwischen 2035 und 2040" vollständig auf Wasserstoff umstellen. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre.

Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten.

80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis 2030

Weiter hieß es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollten substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, vor allem zwischen Scholz, Habeck und Lindner.

Die Energiebranche wartet seit Langem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Bis dahin sollen erneuerbare Anlagen massiv ausgebaut werden. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 80 Prozent des Stroms sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.

Energieversorger scheuen bisher Investitionen

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Die neuen Gaskraftwerke sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen. Habeck hatte sich für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. FDP-Politiker hatten auf die hohen Kosten einer Förderung verwiesen und "Technologieoffenheit" gefordert.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.

Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP

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