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Helge Braun im "ntv Frühstart""Weitere Notlagenerklärungen wären verfassungswidrig"
27.11.2023, 10:37 Uhr
Ein klaffendes Milliarden-Haushaltsloch bringt die Ampelregierung in Not. Wie Finanzminister Lindner das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 begründet, setzt auch einen Rahmen für die einzusetzenden Mittel, mahnt CDU-Politiker Helge Braun im "ntv Frühstart". Für das nächste Jahr sieht der Oppositionspolitiker keinen Rahmen für eine Notlage.
