
27.11.2023 10:37 Uhr – 07:06 min
Helge Braun im "ntv Frühstart" "Weitere Notlagenerklärungen wären verfassungswidrig"
Ein klaffendes Milliarden-Haushaltsloch bringt die Ampelregierung in Not. Wie Finanzminister Lindner das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 begründet, setzt auch einen Rahmen für die einzusetzenden Mittel, mahnt CDU-Politiker Helge Braun im "ntv Frühstart". Für das nächste Jahr sieht der Oppositionspolitiker keinen Rahmen für eine Notlage.