Sowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.

Führende FDP-Politiker haben in der Debatte um steuerliche Entlastungen Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz verlangt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin: "Es wäre jetzt an der Zeit, Führung zu zeigen." Ein "Dynamisierungspaket", wie es Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen habe, wäre das Richtige, um den Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. "Mich irritiert sehr, dass der Bundeskanzler sich in der Debatte extrem zurückhält und sich diesen Vorschlag zur Stärkung des Wachstums nicht offensiv zu eigen macht."

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Frühstart 05.02.24

Bijan Djir-Sarai im ntv Frühstart Habecks Wirtschafts-Sondervermögen "würde allen schaden"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er erwarte von SPD und Grünen, dass sie den Weg für weitere Steuerentlastungen frei machten. "Ich würde mir dazu auch ein klares Signal von Bundeskanzler Scholz wünschen."

Scholz hatte sich zurückhaltend zu der von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert - wobei Habeck und Lindner unterschiedliche Vorstellungen haben. Lindner etwa hatte eine Abschaffung des Solidarzuschlages vor, was auch Firmen entlasten würde. In Regierungskreisen hieß es dazu jedoch, dass das Volumen von rund zwölf Milliarden Euro im Etat 2025 kaum zu finanzieren sei. Dort klaffe laut Schätzungen ohnehin schon eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro.

Kanzler klammert sich an Wachstumschancengesetz

Der Kanzler verwies am Montag in Berlin auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein "sehr gutes Projekt", zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe. Djir-Sarai sagte: "Die Diskussion über die schwache Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist dringend nötig, darf sich jetzt aber nicht in Wohlgefallen auflösen. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden."

Dürr sagte, Ziel der Koalition müsse sein, der Wirtschaft Schub zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "In dieser Frage sind sich meiner Meinung nach alle einig, jetzt müssen wir über die Umsetzung sprechen. Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. In einem ersten Schritt wäre es daher sinnvoll, den Soli für alle Unternehmen abzuschaffen - das könnte schnell und unbürokratisch im Bundestag beschlossen werden."

Wirtschaftsverbände fordern, dass die Regierung etwas zur Ankurbelung der Konjunktur und wegen des internationalen Wettbewerbs etwas für den Standort Deutschland tun müsse. Dass sowohl Habeck als auch Lindner sich für eine Entlastung einsetzten, hatte zunächst Hoffnungen geweckt, dass die Ampel-Koalition ihre interne Blockade überwindet.