Ex-Fraktionschef im Frühstart Brinkhaus übt Kritik an der Merz-Strategie
07.02.2024, 11:43 Uhr Artikel anhören
Der ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz.
Seit seiner Absetzung als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag hat sich Ralph Brinkhaus eher selten zu Wort gemeldet, doch jetzt geht er in die Offensive und fordert seine Partei auf, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen. Im Frühstart von ntv sagte der CDU-Politiker Brinkhaus über Koalitionsspekulationen in seiner Partei: "Mich stört eigentlich diese ganze Diskussion - wer, was, wann, mit wem? Es geht jetzt darum, dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was wollen wir, und dann nach der Wahl gucken, wenn die dann erfolgreich ist, mit wem können wir diese Inhalte umsetzen."
Die Sätze sind wohl als versteckte Kritik an seinem Nachfolger Friedrich Merz zu verstehen. Der hatte am Wochenende in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder sowohl die SPD als auch die Grünen als mögliche Koalitionspartner der Union genannt. Dagegen betonte Brinkhaus im Frühstart-Interview mehrfach, dass es für die CDU jetzt darauf ankomme, Inhalte zu liefern. "Die Leute wollen wissen, was macht ihr, wenn ihr regiert? Und das ist jetzt das Entscheidende. Und das ist viel, viel wichtiger als Koalitionsdiskussion."
"Wenn ich 'wir' sage, meine ich nicht nur die Regierung"
Zugleich ließ Brinkhaus keinen Zweifel aufkommen, dass er die Blockadestrategie seines Fraktions- und Parteichefs für falsch hält. "Die Wirtschaft braucht dringend Impulse. Wir müssen zeigen, dass wir da auch liefern können. Und zwar, wenn ich 'wir' sage, meine ich nicht nur die Regierung, sondern, weil das ja auch eine Sache des Bundesrates ist, auch die Opposition."
Merz dagegen hat der Ampelregierung jegliche Zusammenarbeit offiziell aufgekündigt, im Bundesrat lässt er die Union bremsen und blockieren. So hängt das Wachstumschancengesetz noch immer in der Länderkammer fest. Brinkhaus hofft, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hier eine gute Lösung findet. Das sei nicht nur wegen der Wirtschaft wichtig, "sondern es geht natürlich auch um den Kampf gegen die Ränder, um den Kampf gegen die Extremisten. Und da ist es wichtig, dass Demokratie liefert."
Kooperationsbereitschaft signalisiert Brinkhaus auch bei den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geforderten Entlastungen für Unternehmen. "Wenn man da auf die Union zukommt, dann ist es so, dann sind wir die Letzten, die Nein sagen, sondern dann würden wir uns freuen und würden mitmachen." Steuererleichterungen allein seien nicht genug: "Wir brauchen ein großes Gesamtpaket, und ich würde mich freuen, wenn die Regierung auf uns zukommen würde und sagen würde: Das ist jetzt so dringend, das hat nicht nur Parteigrenzen, die da definiert werden müssen, sondern da geht es auch tatsächlich darum, dass wir zusammen was machen."
Quelle: ntv.de, tbe
