Union wirft Ampel Fehler vorDeutsche Erdogan-Partei stößt auf massive GegenwehrErdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat. 29.01.2024
Neuer Zehn-Punkte-PlanCDU entdeckt den Bauern - Marketingagentur soll kommen16 Jahre führt die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun will sich die CDU mit einem "Stärkungspaket" für die Belange der Bauern einsetzen. Darin moniert sie die aus ihrer Sicht zu vielen bürokratischen Vorgaben und gesetzlichen Standards. Zudem will sie die Vermarktung zentral ankurbeln.29.01.2024
Spitzenkandidatin für EU-WahlStrack-Zimmermann greift von der Leyen an - die FDP jubelt90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, wie sie auf Stimmenfang gehen will: mit viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. Damit weckt sie hohe Erwartungen.28.01.2024Von Volker Petersen
"Sahras Family and Friends"Der Wagenknecht-Parteitag ist ein Hochamt der HarmonieEine "Linke 2.0" will das Bündnis Sahra Wagenknecht keinesfalls sein, ist es ein bisschen aber doch. Mit einem Unterschied: Kontroversen gibt es beim ersten Parteitag des BSW nicht, nicht mal Fragen.27.01.2024Von Hubertus Volmer, Berlin
Rede bei erstem BSW-ParteitagWagenknecht holt zum Rundumschlag ausEs ist soweit, das neue Bündnis Wagenknecht nimmt Formen an. Auf dem Gründungsparteitag ihrer Partei erklärt die Gründerin, was für eine Politik sie sich vorstellt. Dabei liest sie Ampel und Union die Leviten und wirbt um AfD-Wähler.27.01.2024
Mehr Geld für Teilhabe gefordertStudie: Kindergrundsicherung ist "realitätsfremd und zu gering"Die Debatte über die Ausstattung der Kindergrundsicherung ist lang, am Ende muss Familienministerin Paus mit deutlich weniger Geld auskommen. Zu wenig, befindet die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie. Es brauche mehr Geld für Bildung, zudem soll ein gestrichener Betrag zurückgenommen werden.26.01.2024
Plattform-Umbau macht es möglichRussische Anti-Ampel-Kampagne auf Elon Musks X aufgedecktEin riesiges Netzwerk von Fake-Accounts versucht auf der Plattform X, Unmut über die deutsche Bundesregierung zu streuen. Das Auswärtige Amt führt die Angriffswelle auf Russland zurück. Allerdings spielt auch Musks Twitter-Umbau eine Rolle bei der Kampagne. 26.01.2024
Ampeltalk bei IllnerLindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld anStreit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner besprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren. 26.01.2024Von Marko Schlichting
"Grenzt an Arbeitsverweigerung"SPD wirft Buschmann Blockade beim Mietrecht vorDie Wohnungsknappheit in Deutschland nimmt zu, Wohnungen in Großstädten werden unerschwinglich. Zugleich läuft die Mietpreisbremse aus. Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, die geplante Verschärfung auszubremsen. Justizminister Buschmann nehme das Projekt "in Geiselhaft". 26.01.2024
Zweistelliger Milliardenbetrag?Ampel droht auch 2025 großes HaushaltslochDer Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.25.01.2024
