Die Debatte über die Ausstattung der Kindergrundsicherung ist lang, am Ende muss Familienministerin Paus mit deutlich weniger Geld auskommen. Zu wenig, befindet die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie. Es brauche mehr Geld für Bildung, zudem soll ein gestrichener Betrag zurückgenommen werden.

Die Bertelsmann-Stiftung hat den bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung kritisiert und Nachbesserungen zur Vermeidung von Kinder- und Jugendarmut gefordert. Notwendig sei unter anderem eine Erhöhung des auf 15 Euro angesetzten pauschalen Betrags für Bildung und Teilhabe, heißt es in einer Stellungnahme. Der Betrag habe "keine empirische Basis", sei "realitätsfremd und nachweislich zu gering".

Politik 22.01.24

SPD stellt sich gegen die FDP Ampel prüft weitere Kindergelderhöhung

Die Stiftung fordert weiter eine "Abkehr von der jetzigen Bestimmung der Regelbedarfe hin zu einer Neubestimmung dessen, was Kinder und Jugendliche für eine echte Teilhabe an unserer Gesellschaft brauchen". Dabei müssten Kinder und Jugendliche selbst beteiligt und befragt werden. Die Neubestimmung der Existenzsicherung müsse "besonders die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in den Blick nehmen".

Besonders hebt das Forderungspapier die Armutsgefahr bei Kindern und Jugendlichen von alleinerziehenden Elternteilen hervor. Die gestaffelten Anrechnungsraten von Unterhaltszahlungen auf die Kindergrundsicherung müssten entfallen, heißt es in dem Papier weiter. Sie seien "komplex und teilweise gar nicht wirksam". Die geplante Streichung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Kinder im Schulalter bei Einkommen ab 600 Euro müsse zudem zurückgenommen werden.

Millionen Kinder sind armutsgefährdet

In Deutschland seien drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und weitere 1,5 Millionen junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren armutsgefährdet, schreiben die Autorinnen und Autoren des Papiers. Die bisherigen Pläne der Kindergrundsicherung seien zwar "ein erster wichtiger Schritt", enthielten aber noch "keine ausreichende Weichenstellung für eine wirksame Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut".

Ziel der Kindergrundsicherung müsse sein, Kinder- und Jugendarmut wirksam zu vermeiden, heißt es in der Stellungnahme. "Allen Kindern und Jugendlichen sollten so gutes Aufwachsen und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet werden - unabhängig von ihrem sozio-ökonomischen Hintergrund, ihrer Migrationserfahrung sowie der Familienform, in der sie leben."

Nach monatelangem Streit hatten sich die Ampel-Parteien im Sommer vergangenen Jahres auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung geeinigt. So sollen von 2025 an bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden.