Die Wohnungsknappheit in Deutschland nimmt zu, Wohnungen in Großstädten werden unerschwinglich. Zugleich läuft die Mietpreisbremse aus. Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, die geplante Verschärfung auszubremsen. Justizminister Buschmann nehme das Projekt "in Geiselhaft".

Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand einen Schwenk der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. "Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Süddeutschen Zeitung". Bundesjustizminister Marco Buschmann solle die Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht nicht länger fachfremd blockieren. "Ich ermutige den Bundesjustizminister vielmehr dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein", sagte Wiese. In der SPD wird laut dem Bericht kritisiert, der FDP-Politiker habe die geplanten Änderungen "in Geiselhaft" genommen, da sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegen Buschmanns Wunsch stemme, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu untersagen.

Wirtschaft 25.01.24

Besorgniserregendes Schlupfloch Immer mehr Mietwohnungen werden möbliert angeboten

Vereinbart war eigentlich, die Mietpreisbremse zu verlängern. Sie läuft 2025 aus und garantiert bisher, dass bei Neuvermietungen in gefragten Gegenden die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zudem will die Regierung dafür sorgen, dass bestehende Mieten binnen drei Jahren nur um elf Prozent steigen dürfen, bisher waren es 15 Prozent. Städte ab 100.000 Einwohnern sollen zudem verpflichtend einen qualifizierten Mietspiegel einführen. Die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz will außerdem ein modifiziertes Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden einführen - das soll nur dann nicht greifen, wenn Käufer zusichern, bis zu 20 Jahre lang auf Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentum zu verzichten.

Auch Scholz und Geywitz in der Kritik

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Wirtschaft 16.01.24

Verbände wollen großen Sondertopf Wie fehlende Sozialwohnungen Haushalt und Mieter belasten

Zugleich wächst in der SPD auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Geywitz, beim Thema Wohnungsbau im Wahlkampf gemachte Versprechen einzulösen; Scholz hatte den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, um durch mehr Angebot die Mieten im Land zu dämpfen. Zwar grenze vor allem Buschmanns Verhalten "an Arbeitsverweigerung", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der SZ. Aber auch aus dem Bauministerium fehlten in der Wohnungsfrage starke Impulse. "Die Zahlen der neu gebauten Wohnungen, insbesondere beim sozialen Wohnen, sind meilenweit entfernt von den selbst gesteckten Zielen der Koalition." Es brauche einen starken staatlichen Wohnungsbau, so Türmer.

"Das kann kurzfristig sogar unter den Vorzeichen der Schuldenbremse funktionieren, indem wir bundeseigene Anstalten oder Unternehmen mit Kreditermächtigungen ausstatten." Allein der Finanzbedarf im sozialen Wohnungsbau werde auf 50 Milliarden Euro geschätzt. "Die Ampel muss den Kampf für bezahlbares Wohnen endlich zur Priorität machen", forderte Türmer auch in Richtung des Bundeskanzlers. "Kaum ein anderes politisches Thema bereitet insbesondere jungen Menschen solches Kopfzerbrechen wie die hohen Mieten und der Mangel an Wohnraum. Diese Notlage ist meinem Eindruck nach noch nicht bei allen Kabinettsmitgliedern ausreichend präsent."