Der Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.

Auf die Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge auch im kommenden Jahr ein großes Haushaltsloch zukommen. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfahren haben will, zeichne sich schon jetzt ab, dass die Lücke im Haushalt 2025 mindestens 13 Milliarden Euro betragen werde - dieser Wert sei jedoch nur die Untergrenze.

"Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Bereich liegen", zitiert das Blatt einen Regierungsvertreter. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, sprach bereits vor einer Woche davon, dass er einen Sparbedarf für 2025 von rund 36 Milliarden Euro erwarte. Noch sei unklar, wie groß die Lücke genau werde, jedoch seien einige Posten bereits klar.

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Politik 18.01.24

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Laut "Handelsblatt" hat die Ampel ohnehin schon eine Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kämen sechs Milliarden Euro aus einer für 2025 geplanten Rücklage, die die Bundesregierung schon für den aktuellen Haushalt nutzt.

Ferner wirkt auch das Karlsruhe-Urteil weiter nach. Laut dem Bericht muss die Ampel nun auch Zinsausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Fluthilfen aus dem Ahrtal aus dem normalen Haushalt bezahlen. Beides zusammen koste insgesamt fünf Milliarden Euro. Auch würden Mittel der Bundesagentur der Arbeit wegen rechtlicher Bedenken doch nicht auf den regulären Etat umgelegt - eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro. Den insgesamt 17,5 Milliarden Euro stünden Einsparungen von etwa fünf Milliarden Euro gegenüber, die schon vereinbart seien. Daraus ergebe sich die Untergrenze von 12,5 Milliarden Euro.

Von einem Regierungsvertreter will das Blatt erfahren haben, dass es dabei nicht bleiben werde: So hätten sich Kanzler Olaf Scholz, FDP-Finanzminister Christian Lindner und Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Dezember auch darauf geeinigt, durch das Karlsruhe-Urteil entstandene Lücken im Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Zuwendungen aus dem regulären Haushalt zu füllen. Noch sei unklar, wie viel Geld für welches Projekt fließen werde.

Nichts zu verteilen, keine Zeit

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen für das aktuelle Jahr schon durcheinandergewirbelt hatte, könnte es damit auch für 2025 einige Verteilungskämpfe innerhalb der Regierung geben. Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, plane der Bund für das nächste Jahr mit Ausgaben von 452 Milliarden Euro - das wären rund 25 Milliarden Euro weniger als in diesem. Der Haushaltsausschuss hatte in der vergangenen Woche den aktuellen Etat verabschiedet: mit einer Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro und Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro - unter Einhaltung der Schuldenbremse. Es fehlt noch der Beschluss im Bundestag.

Für das kommende Jahr werde die Ampel-Regierung zudem auf das übliche Eckwerteverfahren verzichten, mehrere Regierungsvertreter hätten das bestätigt. Zu Beginn des Jahres spricht das Bundesfinanzministerium normalerweise mit den anderen Ministerien die Eckwerte für den Etat ab - also unter anderem, wie viel jede Ministerin, jeder Minister ausgeben darf. Laut Finanzministerium bilden legen diese Zahlen dann die "haushaltspolitische Marschrichtung" fest. Die Eckwerte werden im Frühjahr vom Kabinett beschlossen und bilden dann im Sommer die Grundlage für die Haushaltsplanung.

Doch in diesem Jahr laufe die Haushaltsplanung anders, schreibt das Blatt weiter. Dies habe zwei Gründe: Zum einen sei das Ministerium noch immer mit der Planung für das laufende Jahr beschäftigt, zum anderen gebe es schlicht nichts zu verteilen. Stattdessen soll Finanzminister Lindner planen, den Ministerien "Ausgabenobergrenzen quasi als Eckwerte" vorschreiben, die an der Finanzplanung aus dem Vorjahr ansetzen, heißt es.