Die Bundesregierung sei von den Bauernprotesten offensichtlich überrascht worden, sagt JU-Chef Johannes Winkel im Frühstart. Sonst wären die Beschlüsse sicherlich anders ausgefallen. Die Ampel habe den ländlichen Raum längst vergessen.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. "Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der Sache ganz anders beschlossen", sagte Winkel im ntv-Frühstart. "Aber dass sie überrascht ist, zeigt eben, wie weit sich diese Bundesregierung mittlerweile von den Menschen in Deutschland entfernt hat."

Winkel sagte, die Ampel habe "ein gutes Ohr in die urbanen Räume, vielleicht nach Berlin-Mitte". Den ländlichen Raum habe sie aber "insgesamt vergessen", so der JU-Chef. "Das bezieht sich nicht nur auf die Landwirte in Deutschland, und das ist ein großes Problem. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass die Bauern ihrem Ärger Luft machen."

Politik 15.01.24

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Im europäischen Vergleich hielten sich die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft in Grenzen. "Wenn die Bauern nicht mehr ihre Existenzgrundlagen haben, dann haben wir alle keine Lebensmittel mehr." Die Demonstranten der letzten Generation, auf die er oft angesprochen werde, hätten oft überhaupt keinen Job und könnten, wenn sie nicht so viel demonstrieren würden, mehr Zeit für ihr Kunststudium oder Ähnliches aufwenden. Er jedenfalls stehe lieber wegen der Bauern im Stau als wegen der Klimakleber. "Das kann man so sagen, ja."

Winkel warnt vor AfD-Verbot

Von einem Verbot der AfD hält Winkel derzeit wenig. "Stand jetzt" sei er nicht dafür, "weil ich die Erfolgsaussichten eben nicht für hinreichend gegeben halte", so der JU-Vorsitzende. Es wäre ein Fehler, zu lange über ein mögliches Verbotsverfahren zu debattieren. "Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass die AfD verboten werden sollte, dann kann sie einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Ich will nur etwas davor warnen, weil die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr, sehr hoch sind."

Das als Deportationsgipfel bekannt gewordene Treffen Rechtsextremer in Potsdam habe ihm "ehrlicherweise die Sprache" verschlagen. Bei dem Treffen sei es ja nicht darum gegangen, "Asylbewerber abzuschieben, die rechtskräftig kein Recht auf Asyl haben", sondern darum, "deutsche Staatsbürger loszuwerden, die einen Migrationshintergrund haben oder sonst aus irgendwelchen Gründen nicht ins Weltbild der AfD passen". Mit einer Rechtsstaatspartei habe das nichts zu tun.