Lautstark ist der Proteste der Landwirte im Berliner Regierungsviertel zu hören. Im Bundestag verschaffen sich Vertreter der Branche im Dialog mit den Ampel-Fraktionen Gehör. Im Anschluss zeigen sich die Protestierenden ernüchtert. Sie fordern eine Lösung in Sachen Agrardiesel - und zwar schnell.

Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei ergebnislos zu Ende gegangen. "Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.

Politik 15.01.24

Mächtig lauter Protest in Berlin Vereint im Zorn über die Ampel

Die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von der SPD, Britta Haßelmann von den Grünen und Christian Dürr von der FDP hatten Landwirtschaftsverbände am Rande einer Kundgebung in Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Branche protestiert dagegen, dass die Regierung seit 70 Jahren bestehende Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will.

In den kommenden Tagen will der Bauernverband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. "Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann", sagte Rukwied. "Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung." Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.

"Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel. Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren. Ein massiver Wettbewerbsnachteil", kritisierte Rukwied. Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dankte für die Dialogaufnahme. In Bezug auf den Agrardiesel habe es zwar verschiedene Überlegungen gegeben, aber noch keine Lösung. Gebraucht werde "ein Gesamtpaket" zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Entschließungsantrag mit Fahrplan

Die Ampel-Koalition selbst versprach der Landwirtschaft zu Wochenbeginn Entlastungen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte nach dem Gespräch mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben sollten. Zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte, über die Frage, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe, müsse dringend geredet werden. Das sei nicht der Fall, weil die Marktmacht des Großhandels groß sei und Preise diktiert würden. Zudem sei über einen Tierschutzcent oder eine Tierschutzabgabe zu sprechen. FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte bürokratische Belastungen der Landwirtschaft. Es müsse faire Rahmenbedingungen geben. "Landwirtinnen und Landwirte sind Unternehmer." Sie wollten ihr Geld am Markt verdienen.