Bei der Großkundgebung der Landwirte in Berlin sagt Bauernpräsident Rukwied, die Proteste würden nur aufhören, wenn die Belastung beim Diesel komplett zurückgenommen würde. Das lehnt Finanzminister Lindner ab. Über andere Entlastungen will er jedoch sprechen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf der Großkundgebung der Landwirte in Berlin Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber deutlich gemacht, dass es beim Agrardiesel kein weiteres Nachgeben der Bundesregierung geben wird.

"Ich höre Sie, und es ist ein beeindruckendes Bild", sagte Lindner zum Auftakt seiner Rede, die immer wieder von Buh-Rufen unterbrochen wurde. Seine zentrale Botschaft: "Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt. Aber wir können gemeinsam dafür streiten, dass Sie wieder mehr Freiheit und wieder mehr Vertrauen für Ihre Arbeit erhalten. Und das wäre eine Chance in dieser Lage, die man nicht ausschlagen sollte."

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Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte auf der Kundgebung zuvor von der Bundesregierung gefordert, die Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. Er mahnte auch insgesamt "eine bessere Politik, eine Neuausrichtung" an. Dies sei das gemeinsame Ziel der Landwirte, der Spediteure und der Handwerker, rief Rukwied in seiner Rede als Ziel der Kundgebung aus. "So kann es nicht weitergehen!"

Pfiffe schon bei der Erwähnung von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz habe gesagt, am Ende der Proteste müsse ein Kompromiss stehen. Rukwied stimmte dem grundsätzlich zu. Aber das gelte nur, wenn der Kompromiss fair sei. Was die Bundesregierung anbiete, belaste die Bauern weiterhin mit einer halben Milliarde Euro. Dies sei nicht fair, sondern faul. "Wenn die Bundesregierung die Steuererhöhungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße", so Rukwied. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück." Auch weitere Redner betonten diese Forderung.

Bei der Nennung des Namens von Scholz reagierte das Publikum mit Pfiffen und Buh-Rufen. Auch Lindner wurde mit Buh-Rufen und "Hau ab, hau ab"-Sprechchören empfangen. Seine Rede trug er fast schreiend vor, um den Protest zu übertönen. Den Landwirten sagte er: "Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen des Agrardiesels hier sind!" Bei den Bauern habe sich etwas "über Jahrzehnte aufgestaut" - darüber sollte jetzt geredet werden.

Protest "war bereits erfolgreich"

Lindner argumentierte, dass Steuererhöhungen schädlich, aber Investitionen nötig seien. So sei die Infrastruktur von Straßen und Schulen über Jahre vernachlässigt worden. Mit dem Krieg in der Ukraine seien Frieden und Freiheit wieder bedroht, sodass wieder in Sicherheit investiert werden müsse. Alle müssten einen Beitrag leisten. "Die Staatshilfen und die für die Krise reduzierten Mehrwertsteuersätze laufen aus. Der Luftverkehr leistet einen Beitrag." Leistungen für Asylbewerber würden gekürzt, beim Bürgergeld werde eine Milliarde gespart, er selbst habe den Neubau des Finanzministeriums gestoppt.

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"Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", betonte Lindner. Durch die schon zugesagte Rücknahme bei der KFZ-Steuer sei der Protest "bereits erfolgreich" gewesen. Auch die Rückerstattung beim Agrardiesel werde in den nächsten Jahren "nur schrittweise abgebaut".

Durch diesen planbaren Abbau sei Zeit gewonnen worden. "Lassen Sie uns diese Zeit doch nutzen", rief Lindner, der die Bauern aufrief, "größer" zu denken. "Mein Angebot ist: Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen." Er sei bereit, "über all das zu sprechen, was die Produktivität Ihrer Betriebe stärkt".

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Keine "schrecklichen Bilder"

Zu Beginn seiner Rede distanzierte Lindner sich davon, dass er den Protest der Landwirte als gefährlich dargestellt hatte. Viele, auch er, hätten Angst vor "schrecklichen Bildern" gehabt, "aber davon ist zum Glück nichts eingetreten".

Er zeichnete die Aktionen der "Letzten Generation" als Kontrast zu den Bauernprotesten: "Was für ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern. Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern habe es geehrt." Von Politik und Medien erwarte er, künftig vor der "linksextremistischen Unterwanderung" der Klimakleber zu warnen.