Die FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden.

Als Reaktion auf das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung hat Parteichef Christian Lindner eine Stärkung des liberalen Profils in der Ampel-Koalition angekündigt. Lindner wertete das Votum für den Verbleib in der Koalition als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen".

Bereits in den kommenden Tagen dürften sich die FDP-Haushaltsexperten mit Nachdruck darum bemühen, diesem Auftrag nachzukommen. Die noch bevorstehenden, abschließenden Beratungen zum Bundes-Etat 2024 dürften zur neuen Belastungsprobe für die Koalition werden - zumal auch SPD und Grüne auf ihre eigene Basis Rücksicht nehmen müssen. Dort kommen Zugeständnisse an die FDP nicht gut an.

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Der Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte, die FDP müsse mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus ihrer Sicht richtig seien. "Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente."

Kuhle verwies in Reaktion auf das Abstimmungsergebnis selbstkritisch auf Defizite in der Kommunikation der "Ampel". Gerade bei der Umsetzung der anstehenden Reformen in den Bereichen Migration und Sozialpolitik erwarte er, dass die Regierung "die nötige Ruhe und auch die nötige Führung ausstrahlt, die es braucht, um solche schwierigen Entscheidungen zu treffen", sagte Kuhle im Sender Phoenix.

Mitglieder votieren nur knapp für Ampel-Verbleib der FDP

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki richtete eine Warnung an die Koalitionspartner: Ein Aufweichen der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und ein Tempolimit seien mit der FDP nicht zu machen. Diese Punkte seien im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Kubicki im Deutschlandfunk. "Wer den Koalitionsvertrag nicht mehr zur Grundlage gemeinsamer Politik machen will, der löst diese Koalition auf", so der Vizechef. "Das muss allen klar sein. Wir erwarten, dass die Koalitionspartner sich an die Verträge halten." Das Votum der Basis zeige, "dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen, und daran arbeiten wir jetzt", fügte Kubicki hinzu.

Bei der Befragung unter FDP-Mitgliedern hatte sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Teilnehmenden gegen den Austritt der Partei aus der regierenden Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Online-Befragung ging auf die Initiative von Parteimitgliedern zurück, die mit der Beteiligung an der Ampel-Koalition unzufrieden waren. Die Parteiführung hatte für einen Verbleib in der Koalition geworben.

Kubicki deutet neue Konflikte mit Grünen an

Die von der FDP-Führung angekündigte schärfere Profilierung dürfte die Zusammenarbeit in der "Ampel" nicht erleichtern. Neue Konflikte könnte es insbesondere mit den Grünen geben - dies deutete Kubicki in dem Radiointerview an. "Wir werden dokumentieren, dass in der Klimapolitik, auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, es kreative gute Ansätze gibt, die sich von dem Verteilmechanismus der Grünen absetzen."

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Ein schwieriges Jahr Lindner führt FDP am Abgrund entlang

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung als einen Ansporn für ihre Partei. Strack-Zimmermann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten."

Die Teilnahmefrist für die vor zwei Wochen gestartete Online-Befragung hatte am Montagmittag geendet. Deren Frage lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder konnten darauf mit Ja oder Nein antworten. Die Satzung der FDP sieht vor, dass 500 Unterschriften von Mitgliedern ausreichen, um eine nicht bindende Befragung unter den insgesamt rund 72.000 Parteimitgliedern abzuhalten.