In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schafft sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädieren dafür, die Regierungsarbeit mit SPD und Grünen fortzusetzen. 47,76 Prozent wollen die Koalition verlassen. An der Abstimmung haben sich demnach 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder beteiligt, also nur etwas mehr als jedes dritte. Das Ergebnis ist für die Parteigremien nicht bindend, aber ein wichtiges Stimmungsbild.

Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Parteimitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Die Frage lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Geantwortet werden konnte mit "Ja" oder "Nein".

"Liberales Profil zeigen"

FDP-Chef Christian Lindner wertet das Ergebnis als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen". Das schrieb der Bundesfinanzminister nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf X. Den Ausgang der Abstimmung sehe er "als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb in einer Mitteilung: "Noch nie haben sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt." Die Befragung habe deutlich gemacht, dass die Partei "Verantwortung für unser Land tragen und gestalten" will. Die Mitglieder wünschten sich "eine klare liberale Handschrift in der Regierungspolitik".

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Die Befragung war das Ergebnis eines offenen Briefes von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Wahljahr 2024 verspricht weitere Probleme

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Liberalen unter Parteichef Christian Lindner noch 11,5 Prozent eingefahren. Inzwischen steht die FDP in bundesweiten Umfragen nur noch bei etwa 5 Prozent - damit ist unklar, ob sie überhaupt in den Bundestag käme, wenn jetzt Wahlen wären.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im November dazu geraten, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und -freunde, "nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen", sagte er im "Münchner Merkur". Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: "Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert."

Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer zu werden. Die Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. In Sachsen und Brandenburg sitzt die FDP schon jetzt nicht im Landtag.