Bei Rückkehr aus seinem Urlaub Landwirte wollen Fähre mit Habeck stürmen
04.01.2024, 22:09 Uhr Artikel anhören
In Schleswig-Holstein kommt es zu Protesten gegen Wirtschaftsminister Habeck, als der mit einer Fähre am Festland anlegt. Landwirte blockieren die Reisenden, mehrere Personen versuchten, die Fähre zu stürmen - Habeck kann die Fähre nicht verlassen. Aus Berlin hagelt es Kritik an der Aktion.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist bei der Rückkehr aus seinem Urlaub auf Hallig Hooge in Schleswig-Holstein von Hunderten Landwirten aufgehalten worden. Laut "Husumer Nachrichten" hatte sich zuvor das Gerücht verbreitet, dass der Grünen-Politiker in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) mit einer Fähre ankommt. Daraufhin machten sich Hunderte Landwirte mit Traktoren zu einem Protest auf den Weg zum Fähranleger des kleinen Nordsee-Ortes.
Die Demonstranten blockierten den Anleger, sodass kein Auto das Schiff verlassen konnte. Die Polizei drohte laut dem Bericht mit Räumung, die Protestierenden sangen "Wir haben die Schnauze voll". Auf ein Angebot von Robert Habeck, dass drei Protestler auf die Fähre kommen können, um mit ihm zu sprechen, ließen sich die Landwirte laut "Husumer Nachrichten" nicht ein.
Einen Gegenvorschlag, Habeck solle zu ihnen kommen, hätten die Personenschützer des Vize-Kanzlers wegen der Sicherheitslage abgelehnt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies gegenüber ntv.de.
Mehrere Personen versuchten, die Fähre zu stürmen, was auch auf einem Video in sozialen Netzwerken zu sehen ist. Die rund 30 Polizisten vor Ort hatten einiges an Mühe, die Menschen zurückzuhalten. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Fähre legte anschließend wieder in Richtung Hallig Hooge ab, ohne den Wirtschaftsminister und die anderen Reisenden an Land zu lassen. Danach habe sich die Lage schnell beruhigt, berichtet die dpa unter Berufung auf die Polizei. Bislang lägen keine Anzeigen vor.
Parteiübergreifende Empörung
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt. Sie sprach von einer "völligen Grenzüberschreitung" und einem "Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", der mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie nichts zu tun habe. Agrarminister Cem Özdemir, Parteifreund von Habeck und Haßelmann erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten müsse. "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit schrieb auf X: "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein". Die Bauern ernteten für die Aktion parteiübergreifendes Unverständnis. Justizminister Marco Buschmann schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren." Ebenfalls auf X äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Es werde hier eine Grenze überschritten, so Ziemiak. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!"
Robert Habeck ist in Schleswig-Holstein bestens bekannt. Als Minister war er in dem Bundesland lange Zeit unter anderem für die Landwirtschaft zuständig.
Ampel macht Rückzieher
Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte.
Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Quelle: ntv.de, rog
