Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
Basis-Begehren erfolgreichFDP muss Mitglieder zu Ampel-Verbleib befragenBindend wäre das Ergebnis für die FDP-Spitze nicht, aber die Partei muss nun ihre Mitglieder befragen, ob sie einen Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition wünschen. Es ist ein weiterer Stein im Weg der Partei. 23.11.2023Von Volker Petersen
Konstantin Kuhle im "Frühstart""Bin zuversichtlich, dass FDP-Mitglieder die Ampel stützen"Es steht die Frage im Raum, ob die Ampel an der Haushaltskrise zerbricht. Und jetzt muss sich die FDP auch noch einer Mitgliederbefragung stellen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gibt sich zuversichtlich.23.11.2023
Worst Case für die DemokratieDie Haushaltskrise droht zur AfD-Wahlkampfhilfe zu werdenDas Karlsruher Haushaltsurteil kann massive Auswirkungen auf die Wahlen im kommenden Jahr haben. Denn Verunsicherung, die durch Veränderung ausgelöst wird, hilft Parteien wie der AfD.23.11.2023Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
CDU-Haushälter Middelberg"Die Story vom eisernen Christian wäre als Märchen entlarvt"Zum zweiten Mal wird die finale und entscheidende Haushaltssitzung abgesagt - so wie es die Union gefordert hat. Im Interview mit ntv.de sagt der einflussreiche CDU-Haushaltspolitiker Middelberg, warum es aus seiner Sicht so kommen musste, was das für die Schuldenbremse bedeutet und welche Möglichkeiten der Ampel bleiben. 23.11.2023
Genug Anträge zusammenFDP droht Mitgliederbefragung über Ampel-VerbleibIn der FDP rumort es. Nach einem Brandbrief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern haben Kritiker der Ampel-Koalition genug Anträge gesammelt, um eine Mitgliederbefragung zu beginnen. Nun ist die Parteiführung am Zug.22.11.2023
Etatplanungen in der SchwebeAmpel sagt die Haushaltswoche abEigentlich hätte der Bundeshaushalt für 2024 in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen, auch nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Ampel zunächst an diesem Plan festgehalten. Jetzt die Absage: keine Haushaltswoche, kein Etatbeschluss.22.11.2023
Merz bei Maischberger"'Wünsch Dir was' ist vorbei"Die Bundesregierung steckt in einer handfesten Finanzkrise. Ausgelöst hat die das Bundesverfassungsgericht, vor dem die Unionsfraktion geklagt hatte. Ein Triumph sei das Urteil nicht gewesen, sagt deren Vorsitzender Merz. Für den Haushalt 2024 sieht er durchaus Gestaltungsspielräume. 22.11.2023Von Marko Schlichting
Nach Schuldenbremsen-UrteilAmpel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerMehr als ein Drittel erwartet Bruch der Ampel-Koalition60 Milliarden Euro fehlen für den Klimaschutz, dafür sorgt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche. Bricht über diese Notlage die Regierung auseinander? Mehr als ein Drittel der Deutschen erwartet das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition.21.11.2023
