Aussagen von Finanzminister Christian Lindner deuten darauf hin, dass man sich in der Ampelkoalition erneut nicht ganz einig gewesen ist. Für die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent sieht der FDP-Politiker die Schuld bei der SPD und den Grünen.

Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."

Wirtschaft 16.11.23

Verband befürchtet Insolvenzen Ampel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder an

Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei eine Krisenhilfe für die Gastronomie gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. "Das konnte ich für 2023 verhindern", sagte Lindner. Er verstehe, dass viele die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauern würden.

Die Ampel-Fraktionen hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden. Der Gaststättenverband Dehoga hatte erklärt, Umsatzeinbußen, Jobverluste, Betriebsaufgaben und Insolvenzen seien die Folge dieser Entscheidung.

Die Kritik aus der Branche wegen der Mehrwertsteuererhöhung richtet sich vor allem auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte 2021 in der ARD-"Wahlarena" mit Blick auf die gesenkte Steuer noch versprochen: "Das schaffen wir nie wieder ab" - und damit große Hoffnungen bei vielen Gastronomen geweckt.