Politik

Schulz: "Er muss gehen" Koalition sucht Ausweg aus Maaßen-Krise

108983840.jpg

Wie lange hält sich Hans-Georg Maaßen noch als Verfassungsschutzchef?

(Foto: picture alliance/dpa)

Ex-SPD-Chef Schulz glaubt, Maaßens Tage als Geheimdienstchef sind gezählt und auf mittlere Sicht gehe auch die Zeit Seehofers als Innenminister zu Ende. Kurz vor dem Spitzentreffen sucht die Koalition einen Ausweg - und offenbar einen neuen Behördenleiter.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet mit einem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der ehemalige Kanzlerkandidat: "Wenn er nicht selbst zurücktritt, gehe ich davon aus, dass Angela Merkel seine Entlassung erwirkt." Seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung über die Vorgänge in Chemnitz bezeichnete er als "politisch tendenziös". Maaßen habe "den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte". Deshalb müsse er gehen.

Darüber hinaus prophezeit Schulz ein Ende der Zeit Horst Seehofers als Innenminister. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der CSU-Chef ausgewechselt werde. Schulz bringt dafür die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober ins Spiel. Zur Begründung sagte Schulz, Seehofer zöge "immer die falschen Konsequenzen, nicht nur im Fall Maaßen".

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll es am Dienstagnachmittag um die mögliche Entlassung von Maaßen gehen. Am Nachmittag wollen Kanzlerin Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dabei einen Ausweg aus der Berliner Koalitionskrise suchen. Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen.

Merkel hielt sich bedeckt. Für einen Bericht der "Welt", die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es zunächst keine Bestätigung. Auch Seehofer betonte, es sei Stillschweigen vereinbart worden. "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen", sagte der CSU-Chef. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."

Wie könnte ein CSU-freundlicher Kompromiss aussehen?

Unterdessen hat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits die Suche nach einem Maaßen-Nachfolger begonnen. Unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb die Zeitung, es würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, genannt.

Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Maaßen sei aber noch nicht gefallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung - man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.

Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Maaßen hat nur noch wenige Fürsprecher

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt": "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken." Auch der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz forderte einen kompletten Neustart. "Der Verfassungsschutz ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Behörde. Ihre Integrität muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig. "Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus."

Rückendeckung erhielt Maaßen vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Armin Schuster (CDU). "Hier wird ein Mensch nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, zum Opfer gemacht - das geht deutlich unter die Gürtellinie", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte Phoenix: "Da sind Vorwürfe in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze. Da bleibt nicht viel übrig."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte die Diskussion um Maaßen damit, dass dieser für seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bestraft werden solle. "Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht", schrieb sie auf Facebook.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

Mehr zum Thema