Politik

Merkel-Regierung unter Druck USA dringen auf deutschen Syrien-Einsatz

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Von der syrischen Luftwaffe zerstörtes Gebäude (Archivbild).

dpa

Wie reagiert der Westen auf einen weiteren Giftgasangriff der Assad-Truppen in Syrien? Die USA klopfen bei den Nato-Partnern an, um Unterstützung zu erhalten. Dabei wäre ein Eingreifen der Bundeswehr nicht nur rechtlich äußerst problematisch.

Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. "Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin.

Die Vereinigten Staaten würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich. Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. "Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen", sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. "Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch."

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgelöst worden sein. Die US-Erwartungshaltung war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.

Bundeswehr-Eingreifen wäre rechtlich problematisch

Sie ist für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Entscheidung dagegen offen halten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt.

Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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