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Bundeswehr-Einsatz bei Giftgas? Maas vermeidet Vorentscheidung zu Syrien

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"Wir werden uns mit unseren Partnern eng abstimmen und erwarten das auch umgekehrt", sagt Heiko Maas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollte sich Deutschland in den Syrien-Krieg einmischen, wenn Machthaber Assad bei den Kämpfen um Idlib Giftgas einsetzt? Darüber ist eine innenpolitische Debatte entbrannt. Jetzt mischt sich Außenminister Maas ein - und beschwichtigt.

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas bei der Entscheidung über ein Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten - und natürlich auch entlang des Völkerrechts", sagte Maas. Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag nach einem möglichen Giftgasangriff in Syrien.

"Eine konkrete Anfrage kann es ja erst geben, wenn Giftgas eingesetzt wurde und wenn es die Entscheidung anderer Staaten gibt, darauf militärisch zu reagieren", sagte er. "Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran arbeiten wir."

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt den Einsatz der Bundeswehr kategorisch aus, die Union will die Option dagegen nicht vom Tisch nehmen. "Wir werden uns eng mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Letztlich geht es gar nicht ohne den Bundestag", sagte Maas zu der innenpolitischen Debatte.

Unklar ist, ob eine Bundeswehr-Beteiligung rechtlich möglich wäre. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde sie gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht verstoßen. Maas betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern beim weiteren Vorgehen in Syrien. "Auch wenn letztendlich jeder für sich autonom entscheiden muss: Wir werden uns mit unseren Partnern eng abstimmen und erwarten das auch umgekehrt", sagte er.

Maas: "Bereit humanitäre Hilfe auszuweiten"

Nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich ohne deutsche Beteiligung mit Bombardements von Stellungen syrischer Regierungstruppen von Baschar al-Assad reagiert. Damals war die Bundesregierung nicht um eine Beteiligung gebeten worden.

Jetzt scheint es aber ein Interesse der Amerikaner daran zu geben, dass die Deutschen dabei sind. Die militärische Zurückhaltung der Bundesrepublik kommt in den Vereinigten Staaten schon seit längerer Zeit nicht gut an. US-Präsident Donald Trump ist zudem wegen der vergleichsweise geringen Militärausgaben Deutschlands verärgert. Maas warnte davor, beides zu vermischen. "Schon gar nicht in einer so sensiblen Frage", sagte er. "Deutschland tut als einer der größten humanitären Geber, was möglich ist, um Not und Leid zu lindern. Wir stehen grundsätzlich auch bereit, unsere humanitäre Hilfe auszuweiten", betonte er.

Aus Sicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien nicht ausgeschlossen werden. "Wer jetzt kategorisch und vorauseilend jede militärische Option von vornherein ausschließen und bei drohenden Massakern erneut einfach wegschauen will, der macht sich womöglich mitschuldig, wenn Giftgas tatsächlich zum Einsatz kommt", sagte Ischinger der "Rheinischen Post".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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