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"Der ist nicht mehr tragbar", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles über den obersten Verfassungsschützer.
"Der ist nicht mehr tragbar", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles über den obersten Verfassungsschützer.(Foto: dpa)
Samstag, 15. September 2018

SPD bleibt bei Haltung: Nahles sicher: Maaßen wird gehen

Die SPD bleibt dabei: Der Verfassungsschutzpräsident ist nicht mehr tragbar. Parteichefin Nahles gibt sich zuversichtlich, dass Maaßen sein Amt bald los ist. Doch da die SPD wohl keinen Koalitionsbruch riskieren wird, bleibt eigentlich nur eine Lösung.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich überzeugt gezeigt, dass Hans-Georg Maaßen nicht mehr lange Präsident des Verfassungsschutzes bleiben wird. Wer in der Öffentlichkeit Spekulationen streue, sich zum Verbündeten von rechten Verschwörungstheoretikern mache und gleichzeitig die wichtige Institution des Verfassungsschutzes repräsentiere, "der ist fehl am Platze, schlicht und ergreifend, der ist nicht mehr tragbar", sagte Nahles auf einer Veranstaltung in Offenbach. Die SPD bleibe bei ihrer Position: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen."

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Maaßen hatte erklärt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Kritiker werfen ihm vor, die Ereignisse dort zu verharmlosen und damit rechten Gruppen in die Hände zu spielen.

Die Affäre hat zu einem Streit innerhalb der großen Koalition geführt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles wollen ihre Gespräche darüber am Dienstag fortsetzen. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht. Merkel betonte am Freitag, die Koalition werde "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer am Samstag auf Nachfrage nichts. "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran." Für eine Entlassung Maaßens sieht Seehofer jedoch weiterhin keinen Grund. Dafür gebe es keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war", sagte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix.

Hoffnung auf freiwilligen Rückzug

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warf der SPD vor, mit dem Beharren auf Rücktritt oder Entlassung Maaßens den Falschen in die Hände zu spielen. "Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern", kritisierte er in der "Augsburger Allgemeinen". In der "Passauer Neuen Presse" riet er der SPD, "von ihrem Baum wieder 'runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen".

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen. Diese fürchtet die Partei - zum einen angesichts schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der SPD-Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Quelle: n-tv.de