Politik
Nimmt Hans-Georg Maaßen freiwillig seinen Hut?
Nimmt Hans-Georg Maaßen freiwillig seinen Hut?(Foto: dpa)
Freitag, 14. September 2018

Lösung im Fall Maaßen: Merkel sieht Koalition nicht in Gefahr

Merkel baut schon einmal vor: Nach Angaben der Kanzlerin wird Schwarz-Rot nicht wegen der Personalie Maaßen zerbrechen. Laut SPD muss der Verfassungsschutzchef aber zurücktreten. Nur welche Lösung wird am Dienstag gefunden?

Die Große Koalition wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Streit über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen scheitern. Die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt, doch eines könne sie schon sagen: "So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte Merkel am Rande eines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Offen blieb jedoch, wie die Koalition einen Ausweg aus ihrem Dilemma finden will. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte, die SPD halte Maaßen in seinem Amt für untragbar. Er habe sich hochgradig illoyal zur Kanzlerin verhalten. Wenn Innenminister Horst Seehofer sich vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich Seehofers Loyalität zur Kanzlerin auf. Der CSU-Chef hatte Maaßen mehrfach Rückendeckung gegeben. Eine Sprecherin sagte in Berlin, eine andere Auffassung des Ministers sei ihr nicht bekannt.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Andrea Nahles, hatten sich am Donnerstag bei einem Krisengespräch in der Causa Maaßen auf Dienstag vertagt und bis dahin Stillschweigen vereinbart. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Eleganteste Lösung wäre Maaßens Rücktritt

Nur Seehofer kann als Dienstherr Maaßen entlassen. Würde er dies tun, stünde er nach seiner Rückendeckung für Maaßen aber beschädigt da. Merkel wiederum kann den Präsidenten des Bundesamts nicht selbst seines Amtes entheben, sondern müsste dafür Seehofer aus dem Kabinett werfen. Bleibt Maaßen im Amt, wäre wiederum die SPD düpiert, die sich um eine starke und eigenständige Rolle in der Koalition bemüht. Als eleganteste Lösung gilt daher, wenn Maaßen selbst zurückträte, wie es in Koalitionskreisen hieß.

"Herr Maaßen wird gehen", hieß es in SPD-Parteikreisen. Daher bestehe auch kein Grund, sich über Szenarien für den Fall seines Verbleibs Gedanken zu machen. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Seehofer auf, für einen Neuanfang im Bundesamt zu sorgen. Sonst stehe die Regierung als Ganzes auf dem Spiel. SPD-Vorstandsmitglied Serpil Midyatli sagte, Seehofer sei offenbar entschlossen, sich weiter wie eine "wilde Sau" aufzuführen. Es werde schwierig mit der Glaubwürdigkeit der SPD, wenn sie ihm das durchgehen lasse.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, vertrat dagegen die Ansicht, Maaßen habe Kritik verdient, habe diese aber auch akzeptiert. "Der Vorgang insgesamt bleibt zu wenig gewichtig, um seine Entlassung zu begründen", sagte der CDU-Politiker zu Reuters.

Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Es steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert. Seehofers Sprecherin zufolge ist durchaus erwünscht, dass Maaßen im parlamentarischen Raum aktiv ist und Kontakt mit Abgeordneten aufnimmt.

Quelle: n-tv.de