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Freitag, 07. September 2018

SPD will Beweis für Behauptungen: Kontrollgremium soll über Maaßen beraten

Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz rechtsextreme Hetzjagden gab. Die SPD glaubt wiederum nicht, dass Maaßen damit Recht hat. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium soll er nun Beweise für seine Einschätzung vorlegen.

Die SPD will wegen der Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu den Übergriffen in Chemnitz das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, "seine Behauptungen zu hinterlegen", sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

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"Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann", sagte Nahles. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

SPD-Vize Ralf Stegner griff Maaßen für seine Aussagen scharf an. "Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist", sagte Stegner. Bundesinnenminister Horst Seehofer "sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen". Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen "und nicht die rechten Demokratiefeinde".

Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, "dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben 'Wir töten Euch alle', durch die Straßen marschiert sind". All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. "Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (...), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar."

Quelle: n-tv.de