Auch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin - manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.

Russische Staatsbürger, die sich gegen Präsident Wladimir Putin und seine Regierung stellen, sollten nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle in der Europäischen Union Asyl erhalten. "Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angehörige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Behörden entscheiden, das Land zu verlassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag dem Berliner Tagesspiegel laut Vorabmeldung.

Panorama 02.03.22

Spenden, solidarisieren, teilen Wie man der Ukraine helfen kann

Schon jetzt formiere sich Protest in Russland, sagte der FDP-Politiker mit Verweis auf Demonstrationen in Sankt Petersburg, Moskau und anderen russischen Städten. "Diesen Menschen sollte die EU in Aussicht stellen, dass eine bevorzugte Bearbeitung ihrer Asylverfahren in Betracht kommt. Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss Asyl in der Europäischen Union bekommen", sagte Kuhle. Er erwartet, dass durch die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens immer mehr Menschen in Russland vom Angriffskrieg in der Ukraine erfahren würden.

Der Innenpolitiker der FDP befürchtet zudem, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch zu Konfrontationen zwischen russischen Aussiedlern und ukrainischen Vertriebenen in Deutschland führen könnte. "Dieser Konflikt darf nicht auf der Straße in Deutschland ausgetragen werden", warnte Kuhle. Um die Konfrontation zu verhindern, müsse man offen kommunizieren, dass Menschen russischer Herkunft nicht für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich sind.

"Putins Propaganda darf nicht in Deutschland verfangen"

"Der Aggressor sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin", so Kuhle. Das müsse man kommunikativ klarstellen, auch indem deutsche Behörden Informationen in russischer und ukrainischer Sprache bereitstellen, forderte er: "Putins Propaganda darf nicht in Deutschland verfangen. Da dürfen sich unsere Behörden nicht zu fein sein, Informationen mehrsprachig zur Verfügung zu stellen."