Politik

"Sehr schnell klare Regeln" Berlin will Russen politisches Asyl gewähren

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Tausende Festnahmen in Moskau: Russischen Regimegegnern drohen ab sofort 15 Jahre Haft.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Während die Truppen des Kreml in der Ukraine kämpfen, spitzt sich auch in Russland die Menschenrechtslage zu. Junge gut ausgebildete Programmierer, Journalisten und Regimegegner verlassen in Scharen ihre Heimat. In Deutschland sollen sie bald umfassenden Schutz bekommen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat die Erwartung geäußert, dass russische Deserteure, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten demnächst "umfassenden Schutz" in Deutschland erhalten können. "Die Bundesregierung überarbeitet gerade die Einschätzungen zu Russland und Belarus in Hinsicht auf einen umfassenden Abschiebeschutz", sagte Schwabe der Zeitung "Die Welt".

"Ich gehe davon aus, dass es dazu sehr schnell zu sehr klaren Regelungen kommt", zeigte er sich zuversichtlich. Das Bundesinnenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge zu entsprechenden Plänen allerdings auf Anfrage zunächst nicht.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, forderte ein "Signal" der Bundesregierung an russische Oppositionelle: "Die Bundesregierung muss ein ganz deutliches Signal senden, dass alle Menschen, die in Russland politisch verfolgt werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen, in Deutschland Schutz bekommen", sagte sie. Gleiches müsse für Menschen gelten, "die sich dem Militärdienst verweigern, weil sie sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen".

Experten: Seit Kriegsbeginn verließen 300.000 Russen die Heimat

Bislang suchten allerdings offensichtlich nur wenige Russinnen und Russen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte laut "Welt" auf Anfrage mit, im Dezember hätten 96, im Januar 102 und im Februar 132 Menschen aus Russland in Deutschland um Asyl gebeten.

Anders sieht das etwa in den baltischen Staaten aus. Neben Regimekritikern und Journalisten gehören russische Programmierer und IT-Experten zu denen, die Russland derzeit so schnell wie möglich verlassen wollen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Busseweise fahren sie demnach über die Grenze nach Estland oder fliegen, wenn sie ein Ticket ergattern können, in eines der noch verfügbaren Ziele, nach Armenien, Usbekistan, Israel oder in die Türkei.

Russische IT-Unternehmer aus baltischen Ländern chartern dem Bericht zufolge Flugzeuge, um russische Fachkräfte nach Armenien auszufliegen. In Georgien seien in den vergangenen Tagen nach Regierungsangaben rund 25.000 Russen angekommen, in Armenien sollen es jeden Tag rund 6000 Russen und Ukrainer sein. Fachleute schätzen laut FAZ, dass seit Kriegsausbruch bis zu 300.000 Russen das Land verlassen haben.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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