Innenminister einigen sich EU-Staaten wollen schneller abschiebenSeit Jahren blockieren manche Mitgliedsstaaten eine Reform des EU-Asylrechts. Bei einer Sache sind sich die Innenminister der Länder jetzt aber einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Doch bis das tatsächlich passiert, wird es noch dauern.07.06.2019
Wer willkommen ist und wer nicht Was ändert sich durch das Migrationspaket?Der Bundestag verabschiedet sieben Gesetze zu Asyl, Abschiebungen und Fachkräftezuwanderung, ein achtes folgt demnächst. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das umstrittene Migrationspaket.07.06.2019
Asylrecht für Dreyer unantastbar SPD lehnt dänischen Weg abSchon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.06.06.2019
Acht Gesetze zur Migration SPD und Union regeln Einwanderung neuSeit Dezember arbeiten Union und SPD an einem Neuaufschlag zum Thema Migration. Nun ist ein Gesetzespaket fertig, das in zwei Richtungen wirken soll. Arbeitswillige Fachkräfte sollen leichter einwandern dürfen. Zugleich sollen ausreisepflichtige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. 04.06.2019
Podcast zu Julian Assange Das werfen ihm die USA und Schweden vorSieben Jahre hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Damit war Mitte April Schluss, aber nicht freiwillig: Ecuador hat den langjährigen Gast rausgeschmissen. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer noch im britischen Gefängnis. Schweden und die USA verlangen seine Auslieferung.17.05.2019
Deutschland hat größten Anteil Zahl anerkannter Asylbewerber geht zurückIn der gesamten EU geht die Zahl der schutzsuchenden Menschen zurück. Zwar werden weniger positive Asylbescheide ausgestellt, doch Deutschland bleibt trotz des Rückgangs das EU-Land, das die meisten Asylsuchenden anerkennt. Die Schlusslichter liegen im Osten Europas. 25.04.2019
Schnellere Abschiebung möglich Seehofer verteidigt Rückkehr-GesetzDie Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.17.04.2019
"Zentrum für Spionage" Ecuador verteidigt Asyl-Entzug für AssangeViele in den USA sehen in Julian Assange einen Staatsfeind. Ecuadors Präsident hält ihn für einen Spion, der in Prozesse anderer Staaten eingreifen wollte - und verteidigt damit die Aufhebung des Asyls für den Wikileaks-Gründer.15.04.2019
"Keine Steine in den Weg legen" NRW will Bleiberecht für Geduldete mit Job Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister. 11.04.2019
"Abschiebungen verhindert" Union will Flüchtlingsräten Geld entziehenLeisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten. 28.03.2019
