Merz und das AsylrechtSo halbiert man die AfD sicher nichtWenn Politiker konservativen Wählern Versprechungen machen, die sie nicht einhalten können, dann bekämpfen sie die AfD nicht. Sie helfen ihr. Jens Spahn hat das verstanden, Friedrich Merz offenbar nicht.22.11.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Einwanderung über MexikoRichter stoppt Trumps Asyl-VerschärfungKein Asyl mehr für Migranten, die illegal aus Mexiko einreisen - das kündigt US-Präsident Trump Anfang des Monats an. Menschenrechtler sehen darin jedoch einen Verstoß gegen US-Recht. Ein Gericht kippt nun die Verschärfung des Asylrechts. 20.11.2018
Illegal Eingereiste ohne ChanceTrump schränkt US-Asylrecht einWer illegal in die USA einreist, kann kein Asyl mehr bekommen, ordnet Präsident Trump an. Das betrifft wohl die meisten Menschen, die aus Mittelamerika in die Vereinigten Staaten flüchten. Bürgerrechtler halten die Anordnung für rechtswidrig.09.11.2018
Maßnahme gegen illegale EinreiseUS-Regierung schränkt Asylrechte einImmer wieder zeichnet Donald Trump das Schreckenszenario einer drohenden "Migranteninvasion". Nun geht der US-Präsident einen Schritt weiter: Auf illegalem Weg Eingereiste sollen von der Möglichkeit eines Asylverfahrens ausgeschlossen werden. 09.11.2018
Überprüfung von FlüchtlingenHandyauswertung entlarvt nur selten LügenSeit Juli 2017 darf das Bamf die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, wenn sich diese nicht ausweisen können. Die Behörde versprach sich dadurch mehr Sicherheit. Doch wie viele Täuschungen kommen dadurch tatsächlich ans Licht?11.10.2018
Unbegleitete FlüchtlingeMinderjährige seltener mit AbschiebeschutzViele Kinder und Jugendliche flüchten aus dem Ausland nach Deutschland - auch ohne ihre Familien. Laut dem Innenministerium sinkt jedoch der Anteil derer, die Flüchtlingsschutz erhalten. Dabei scheint die Herkunft keine besondere Rolle zu spielen.06.10.2018
Salvini jubiliertItalien verschärft Asylrecht per DekretItalien geht künftig härter mit Einwanderern um. Wer einer Straftat verdächtigt oder als "sozial gefährlich" eingestuft wird, bekommt kein Asyl und soll zügiger abgeschoben werden. Innenminister Salvini feiert die Neuregelung als einen "Schritt nach vorn".24.09.2018
Tatverdächtiger von ChemnitzAktenfehler verhinderte AbschiebungDie Abschiebung eines Tatverdächtigen von Chemnitz soll laut einem Medienbericht an einem Aktenfehler der Behörde gescheitert sein. Eine wichtige Frist soll nicht in die Unterlagen übertragen worden sein. Daraufhin wurden die Abschiebevorbereitungen eingestellt.09.09.2018
Überschuss dank guter KonjunkturBund muss Flüchtlingsrücklage nicht abrufenDie Bundesregierung muss 2018 wohl kein Geld aus einer milliardenschweren Rücklage für Flüchtlinge abrufen. Grund dafür sind die guten Konjunkturaussichten. Kritiker fordern aber, dass das Geld für Steuersenkungen genutzt werden sollte.08.09.2018
Prüfbericht zu Bremer BehördeBamf-Kontrolle verzeichnet 145 VerstößeWochenlang sorgt die Bamf-Außenstelle in Bremen für negative Schlagzeilen. In etlichen Fällen soll zu Unrecht Asyl gewährt worden sein. Doch welches Ausmaß hat der Skandal nun wirklich? Ein abschließender Bericht liefert Zahlen. 07.09.2018
