Politik

Behörde verpasste Frist Chemnitzer Angreifer stand vor Abschiebung

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In Chemnitz starb ein 35-jähriger Deutscher nach einem Messerangriff.

(Foto: imago/photothek)

Einer der beiden mutmaßlichen Täter von Chemnitz hätte von Deutschland nach Bulgarien überführt werden sollen. Darüber waren sich beide Länder bereits einig. Einem Bericht zufolge wurde die Abschiebung aber nicht fristgerecht durchgeführt.

Für einen der beiden mutmaßlichen Täter, die in Chemnitz einen 35-Jährigen erstochen haben sollen, soll nach Informationen des "Spiegel" bereits die Abschiebung nach Bulgarien festgestanden haben. In dem EU-Land im Südosten Europas habe der 22-jährige Iraker zuerst Asyl beantragt, hieß es. Deutsche und bulgarische Behörden hätten der Überstellung bereits zugestimmt

Der Iraker sei den Angaben zufolge bereits 2015 über die Balkanroute durch Bulgarien nach Deutschland gekommen. Die Behörden hatten geplant, ihn wieder in das Land zurückzuschicken, in dem er bereits einen eigenen Asylantrag gestellt hatte. Im Februar 2016 habe dann Bulgarien in einem Schreiben darum gebeten, ihn über den Flughafen in die Hauptstadt Sofia abzuschieben.

Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz stimmte der Abschiebung im Mai 2016 zu. Dazu kam es jedoch nicht. "Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden", erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts den "Nürnberger Nachrichten". Laut Dublin-Vereinbarung ist nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Stellung eines Asylantrags nicht mehr das EU-Land der Erstregistrierung zuständig, sondern das Land, in dem sich die betroffene Person aufhält. Damit war Deutschland ab November 2016 für den Asylantrag des Irakers zuständig.

Warum es nicht zu einer Abschiebung kam, ist unklar. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im "Morgenmagazin", dass dafür das Bundesamt für Migration und der Bund zuständig seien. Die Sache müsse nun öffentlich aufgeklärt werden. Wie die "Welt" berichtet, stellte Deutschland im Jahr 2016 über 4800 derartige Übernahmegesuche an Bulgarien, von denen 2643 auch tatsächlich in die bulgarische Zuständigkeit fielen. Zurückgebracht wurden letztendlich nur 95 weitergereiste Asylbewerber.

Die beiden Tatverdächtigen von Chemnitz, ein Iraker und ein Syrer, sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigen sei laut des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Die beiden sollen am vergangenen Sonntag einen 35-jähriger Deutschen getötet und zwei 33- und 38-Jährige zum Teil schwer verletzt haben. Die drei Männer waren nach einer verbalen Auseinandersetzung niedergestochen worden. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa