Die Bundesregierung muss 2018 wohl kein Geld aus einer milliardenschweren Rücklage für Flüchtlinge abrufen. Grund dafür sind die guten Konjunkturaussichten. Kritiker fordern aber, dass das Geld für Steuersenkungen genutzt werden sollte.

Die Regierung muss nach Recherchen des "Spiegels" dank der guten Konjunktur voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht auf ihre milliardenschwere Flüchtlingsrücklage zurückgreifen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Aufstellung des Finanzministeriums. Laut Budgetplan darf Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro entnehmen. Dies werde aber nicht nötig sein, weil er die Kosten der Unterbringung, Verpflegung und Sprachkurse für Flüchtlinge aus dem laufenden Etatüberschuss bezahlen könne.      

Dieser summierte sich im ersten Halbjahr auf zehn Milliarden Euro. Allerdings gibt es keine Garantie für eine weiterhin so günstige Entwicklung im Jahresverlauf. In der Flüchtlingsrücklage haben sich bisher 24 Milliarden Euro angesammelt. Laut Gesetz werden Etatüberschüsse des Bundes dort geparkt.

Immer wieder waren Forderungen laut geworden, das Geld für andere Zwecke wie Steuersenkungen einzusetzen. Der Bundestag debattiert kommende Woche in erster Lesung über den Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast den bisherigen Kurs, die Staatsverschuldung abzubauen und durch Investitionen Vorsorge für eine Konjunkturschwäche zu treffen. Als einen Haushaltsschwerpunkt nannte Merkel Entlastungen angesichts sehr guter Steuereinnahmen. Dies spiegele sich wider in der Einkommensteuer und der Erhöhung des Kindergeldes.

Zweitens investiere die Koalition in die soziale Balance; dabei gehe es vor allem um das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung in allen Teilen Deutschlands zu erreichen. "Das bedeutet, wir müssen uns vor allen Dingen auch um die Langzeitarbeitslosen kümmern." Drittens werde mehr in Straßen, Schienen und die digitale Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau investiert. Und viertens werde die innere und äußere Sicherheit gestärkt.